Bayerischer Landtag AfD-Politiker Halemba wird wegen Volksverhetzung angeklagt
Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Seine Immunität war im April aufgehoben worden.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Einige Teile des Ermittlungsverfahrens seien dagegen eingestellt worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt.
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Halemba betreitete Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Halemba. Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, der Halemba angehörte (mehr zu der Burschenschaft lesen Sie hier). Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf. Im Oktober wurde Halemba auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
Im April dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft zusätzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und der gemeinschaftlichen Nötigung auf. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba gesagt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe."
In der AfD umstritten
Auch in seiner eigenen Partei ist der Abgeordnete umstritten. Wegen Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl ist Halemba vom bayerischen Landesvorstand schon mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt worden. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Dieser Beschluss war für Halemba aber nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich zudem hinter ihn. Der 22-Jährige blieb damit bis auf Weiteres Abgeordneter im Maximilianeum. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.
- Nachrichtenagentur dpa
