Vor EU-Gipfel Merz reagiert auf Regierungserklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor dem Bundestag. Inhalt seiner Regierungserklärung dürfte die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Verfolgen Sie die Rede live.
Vor dem EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Mittelpunkt dürfte einmal mehr die militärische Unterstützung der Ukraine stehen, die auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen eine zentrale Rolle spielen wird.
Verfolgen Sie die Rede von Scholz oben im Livestream oder im Liveticker:
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14.07 Uhr: FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr tritt an das Rednerpult und kritisiert zunächst Mitglieder der AfD dafür, nach der russischen Wahl Glückwünsche an Wladimir Putin gerichtet zu haben. Dürr lobt wie auch Scholz den Zusammenhalt innerhalb der EU und der Nato. In Richtung der CDU sagt er, dass er sich eine Zustimmung der CDU-geführten Länder zum Wachstumschancengesetz wünscht. Dieses steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Kritik übt der FDP-Politiker an einer zunehmenden Bürokratisierung durch EU-Gesetze.
13.59 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel tritt an das Rednerpult. Sie wirft der Regierung vor, seit über 2 Jahren nichts dafür zu unternehmen, dass der Krieg in der Ukraine endet. Weiter kritisiert sie eine schlechte Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Dass Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht zugestimmt hat, ist laut Weidel richtig. Die Ukraine hätte auch mit diesem Waffensystem keine Chance gegen Russland zu gewinnen, glaubt die AfD-Chefin. Stattdessen müsse Deutschland zwischen der Ukraine und Russland vermitteln.
13.50 Uhr: Katharina Dröge der Grünen tritt an das Rednerpult und erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich insgesamt verschätzt. Er habe nicht mit dem Mut der Ukraine gerechnet, dem Zusammenhalt der EU und der Nato. Diesen Weg des Zusammenhalts jetzt zu verlassen, wäre falsch, betont Dröge. Im Anschluss wirft sie der CDU vor, in den vergangenen 16 Jahren an der Regierung viele Fehler gemacht zu haben, die die Ampel verbessert habe.
13.48 Uhr: Merz wirft Scholz vor, der Führungsverantwortung innerhalb der EU nicht erfüllen zu können, weil er die Ampelregierung schon nicht zusammenhalten könne. Damit beendet er seine Rede.
13.44 Uhr: In Bezug auf die Ukraine übt Merz deutliche Kritik an Rolf Mützenich, der in der vergangenen Woche die Frage in den Raum warf, wie der Krieg in der Ukraine eingefroren werden könnte. Merz kritisiert auch Scholz, sich in dem Moment nicht geäußert zu haben. Zwischenrufe sind aus der SPD-Fraktion zu hören. Die Debatte innerhalb der SPD sei für die Ukraine gefährlich, betont der CDU-Chef.
13.42 Uhr: Weiter betont Merz, dass ein konsequenter Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland wichtig sei – insbesondere nach dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober.
13.40 Uhr: Der CDU-Chef kritisiert Scholz zudem dafür, dass der Kanzler in der vergangenen Woche nicht mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in die Türkei gereist sei, um dort unter anderem über Migration zu sprechen.
13.39 Uhr: Merz fordert höhere deutsche Verteidigungsausgaben und kritisiert Scholz dafür, in seiner Rede nicht darauf eingegangen zu sein.
13.36 Uhr: Scholz beendet seine Rede und CDU-Chef Friedrich Merz tritt an das Rednerpult.
13.33 Uhr: Scholz geht im Folgenden auf die Rente ein und betont, dass ein stabiles Rentenniveau für Deutschland wichtig sei.
13.30 Uhr: Beim Thema Forschung und Entwicklung sei Deutschland weit vorne. Das sei ein Grund für die gute Exportfähigkeit Deutschlands.
13.26 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskrieges sei es wichtig, dass sich Deutschland sicherer mache. Scholz lobt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Anstrengungen, Deutschland von russischem Gas unabhäniger zu machen. Diese Anstrengungen müssten fortgesetzt werden.
13.24 Uhr: Im nächsten Punkt spricht Scholz die irreguläre Migration in die EU an. Es brauche unter anderem einen besseren Grenzschutz und mehr Solidarität unter den europäischen Staaten. Es sei bereits ein wichtiger Schritt, dass die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen und die Zahl der Rückführungen angestiegen sei.
13.21 Uhr: Der Kanzler erklärt, dass es in der EU aus seiner Sicht eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft brauche, bei den wichtigen Waffensystemen müsse eine ständige Produktion innerhalb Europas gewährleistet sein. Deutschland und die EU dürfe die Verteidigungsindustrie "nicht aus den Augen verlieren",
13.19 Uhr: Scholz betont, dass erkennbar werden muss, wie es eine friedliche Zukunft in Nahost geben kann, insgesamt sei eine Zweistaatenlösung wichtig.
13.18 Uhr: Versorgungssicherheit könne nur geleistet werden, wenn mehr Grenzübergänge geöffnet und mehr Lastwagen in den Gazastreifen hineingelassen werden. Scholz habe in Israel viele getroffen, die das ebenfalls so sehen wie er.
13.16 Uhr: Der Kanzler betont, ein Waffenstillstand in Gaza sei wichtig und es müsse auch mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen ankommen. Er habe das Gefühl, dass das langsam realistischer werde.
13.14 Uhr: Scholz erinnert an die Situation in Nahost und betont angesichts des Angriffs der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober: "Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an seiner Seite steht."
13.13 Uhr: Scholz spricht seine Bewunderung für die "mutigen Menschen in Russland" aus, die wie der verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen das russische Regime aufstehen und dafür teils getötet werden.
13.11 Uhr: Dass sich Europa dazu verpflichtet, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei richtig und wichtig, so Scholz.
13.10 Uhr: Laut Scholz sollen die Gewinne, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abwerfen, für die Ukraine genutzt werden. Scholz betont, man werde die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist. Gleichzeitig werde darauf geachtet, dass die Nato keine Kriegspartei wird.
13.08 Uhr: Weiter lobt er die tschechische Initiative, Waffen auch außerhalb Europas für die Ukraine zu beschaffen. Insgesamt gehe es in dieser Frage um Solidarität und nicht um Wirtschaftspolitik.
13.05 Uhr: Scholz lobt das europäische Friedensprojekt in einer Welt, die sich ändert. Insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine sei der Zusammenhalt wichtig. Deshalb sei es wichtig, dass die Ukraine von der EU unterstützt wird.
13.04 Uhr: Olaf Scholz tritt an das Rednerpult.
13.00 Uhr: Die Sitzung des Bundestags hat begonnen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Regierungserklärung von Olaf Scholz
