"Weitreichende Waffensysteme" Bundestag fordert von Scholz neue Ukraine-Hilfen
Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung "weitreichender Waffen" an die Ukraine verabschiedet. Der Streit um den Taurus-Marschflugkörper ist damit jedoch noch offen.
Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den Antrag dazu mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, 2 enthielten sich.
Welche Waffen mit dem Antrag gemeint sind, interpretieren die Ampelfraktionen aber unterschiedlich. Viele Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte hingegen im Bundestag, mit der Formulierung sei "nicht zwingend" Taurus gemeint. "Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen."
- Kommentar zum Ampel-Antrag: Scholz zündet eine Nebelkerze
Scholz weicht Fragen zum Taurus aus
In dem Antrag begründen die Ampelparteien, warum sie weitere weitreichende Waffensystemen fordern: "Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können", heißt es.
Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Die Ukraine will die Flugkörper nutzen, um den Nachschub der russischen Truppen an der Front zu kappen.
Die Regierung in Kiew hatte die Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst eine ablehne. Er befürchtet, dass die Ukraine mit den Flugkörpern russisches Territorium treffen könnte, und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er die Waffen vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
Bundestag lehnte Antrag der Union für Taurus ab
Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Fraktionschef Friedrich Merz hatte vor der Abstimmung die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. "Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren", sagte er.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach eigenen Angaben im Bundestag für den Antrag der Union gestimmt. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, "weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Donnerstag. "Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben", sagte sie.
- Nachrichtenagentur dpa
