Im Bundesrat Union bremst Beschluss für Aus von Agrardiesel-Subvention aus
Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts verzögert sich. Grund dafür ist, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ausgebremst hat, wie t-online zuvor bereits aus Parlamentskreisen erfahren hatte.
Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte aus. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats am Donnerstag erklärte.
Zuvor hatte t-online aus Parlamentskreisen erfahren, dass es die Länderkammer auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt habe, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf ergeben. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann seine Verabschiedung aber verzögern.
Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden; die Pläne der Ampelkoalition sahen vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag im Bundesrat verabschieden zu lassen. Dafür wäre eine Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen – dem wollten die unionsgeführten Länder aber nicht zustimmen. Grund dafür ist vor allem der Ärger über die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte, die in dem Gesetz enthalten sind.
Bauernpräsident fordert "Lösung im Sinne der Landwirtschaft"
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant eine schrittweise Verringerung der Subventionen beim Agrardiesel. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen, mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Die Kürzungen sind heftig umstritten und hatten eine deutschlandweite Protestwelle der Landwirte ausgelöst. Die Ampel verwies unter anderem auf notwendige Einsparungen im Haushalt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied nannte das Handeln der Länderkammer ein "eindeutiges Signal. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch. Diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Landwirtschaft ist schlichtweg nicht hinnehmbar."
CDU-Politiker kritisieren "fehleranfälligen Hektik-Modus der Ampel"
Im Bundestag haben die CDU/CSU-Fraktion sowie die AfD-Fraktion jeweils einen Antrag eingebracht, die Agrardiesel-Steuervergünstigung nicht zu streichen. "Der Bundesrat ist nicht der Ausputzer für ein vermurkstes Gesetzgebungsverfahren beim Bundeshaushalt", begründet CDU-Politiker Manfred Pentz die Verzögerung im Gespräch mit t-online. Seit Monaten weise die Union darauf hin, mit sogenannten "Fristverkürzungsbitten" sorgsam umzugehen. "Wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und bis zum letzten Moment uneinig ist, kann man den Bundesrat dafür nicht verantwortlich machen", so Pentz. Er weist darauf hin, dass der Haushalt dennoch 2024 in Kraft treten könne.
"Der Bundesrat nimmt sich die ihm zustehende Zeit, sich das Haushaltsfinanzierungsgesetz genau anzuschauen", sagt auch Matthias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik zu t-onine. Das sei keine Verzögerung, sondern "normales Gesetzgebungstempo, nur ausnahmsweise mal nicht im fehleranfälligen Hektik-Modus der Ampel", so Middelberg.
Er weist zudem darauf hin, dass im Bundesrat nicht nur Unionspolitiker, sondern auch andere Parteien entscheiden würden. "Die SPD-Ministerpräsidenten Weil, Schwesig, Rehlinger und Woidke hatten sich ja als schärfste Kritiker der Streichung der Agrardiesel-Besteuerung im Haushaltsfinanzierungsgesetz bemerkbar gemacht", so Middelberg.
FDP: "Union beweist, dass es ihr hier nicht um das Land geht"
Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann nennt das gesamte Verfahren um den neuen Bundeshaushalt "eine Katastrophe". Die Bundesregierung habe sich über die Köpfe der Länder hinweg Steuererhöhungen ausgedacht und anschließend die Länder unter Zeitdruck gesetzt, so Hoppermann im Gespräch mit t-online. "Dass die Länder dem Bund nun die kalte Schulter zeigen, ist nachvollziehbar."
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hingegen hat für das Vorgehen der Union kein Verständnis. Auf Anfrage von t-online erklärt er, dass die Union und die Länder seit vielen Wochen den Zeitplan für den Haushalt 2024 und das Haushaltsfinanzierungsgesetz kennen. "Die fundamentale Blockadehaltung von CDU und CSU hat mit konstruktivem Parlamentarismus rein gar nichts zu tun. CDU und CSU führen im Bundesrat leider immer mehr ein schlechtes Theaterspiel auf, das am Ende nur demokratiefeindlichen Kräften nützt." Die Union beweise, dass es ihr hier nicht um das Land geht.
Im Haushaltsfinanzierungsgesetzes ebenfalls enthalten ist eine Erhöhung der Ticketsteuer ab Mai für Passagierflüge ab deutschen Flughäfen. Außerdem soll unter anderem die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern.
- eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Anfrage bei Christoph Meyer, Manfred Pentz und Matthias Middelberg
