Parteien Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor den Folgen eines Durchmarsches der AfD gewarnt. "Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung", sagte der dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern."
Im September kommenden Jahres werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD in Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft, in Thüringen und Sachsen kommt sie auf 34 bis 35 Prozent. Zuvor sind am 9. Juni Europawahlen und voraussichtlich in 9 von 16 Bundesländern Kommunalwahlen. In Sachsen und Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Demokratie in Deutschland gefährdet
Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. "Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt", sagte er. "Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren."
Klingbeil: AfD ist eine brandgefährliche Partei
Als "große Herausforderungen" sieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Wahlen und die Zustimmung für die AfD. "Wir müssen hart dafür arbeiten, dass die AfD kleiner und die demokratischen Parteien größer werden", sagte er der "Böhme-Zeitung" (Donnerstag). "Das geht am besten, wenn wir die uns gestellten Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen." Das reiche von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kita-Betreuung und guter Pflege.
"Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will", warnte Klingbeil. Für ihn gilt: "Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist." Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei. "Wenn mir Bürger am Infostand aber sagen, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts." Diese enttäuschten Bürger wolle er politisch zurückgewinnen.
Thüringens Innenminister zeigt sich besorgt
Besorgt äußerte sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zur Situation in seinem Land: "Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen." Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag. "Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung".
Der SPD-Politiker machte sich für eine Präzisierung des Artikels zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung stark. Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. "Wir müssen die Verfassung wetterfest machen", sagte Maier.
Der aus Thüringen kommende stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner kritisierte, hier solle "die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren". Es sei erschreckend, welche Mittel der Innenminister bereit sei anzuwenden, um den Wählerwillen zu umgehen. "Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind", erklärte Brandner.
- Nachrichtenagentur dpa
