Bundestag Hängepartie beim Haushalt: Wo die Ampel sparen könnte
Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Die Ampel sucht weiter eine Lösung, wie Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Klar scheint: es muss gespart werden. Es könnte also weh tun - nur an welcher Stelle genau, ist noch völlig offen. Kommt es am Wochenende oder Anfang kommender Woche zu einem Durchbruch und einer politischen Einigung über den Bundeshaushalt 2024?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte eine Umschichtung im Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt.
Habeck hatte gesagt, man gehe "Schritt für Schritt voran" und versuche, Gelder zu kompensieren. Das gehe nur, wenn an anderen Stellen "Zumutungen" ertragen würden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im rbb24 Inforadio, es gebe nicht die eine Lösung, sondern man schaue "sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel".
Welche Bereiche betroffen sein könnten
Sparen also nach dem "Rasenmäher-Prinzip?" Die FDP will etwa Einsparungen im Sozialetat. Lindner sprach sich dafür aus, dass das Geld im Sozialbereich effektiver eingesetzt wird. "Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die jetzt Bürgergeld in Anspruch nehmen." Vor allem die SPD aber lehnt Kürzungen im Sozialetat ab.
Lindner will auch bei internationalen Finanzhilfen sparen. Dann geht es um den großen Brocken des Klima- und Transformationsfonds mit geplanten Projekten in Milliardenhöhe. Die Koalition hat klar gemacht, dass Fördermittel für den Austausch von Heizungen, die aus dem Fonds bezahlt werden, von Einsparungen ausgenommen bleiben sollen.
Ungewiss ist aber zum Beispiel, wie viele der versprochenen zusätzlichen Milliardenmittel für die Bahn zur Sanierung des teils maroden Schienennetzes kommen. Daran hängt aber die geplante Generalsanierung stark belasteter Hauptstrecken. Der Start ist nicht gefährdet: Die Strecke Frankfurt-Mannheim wird nach Angaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) planmäßig ab dem kommenden Sommer erneuert.
Aus dem Fonds finanziert werden sollen aber auch zum Beispiel der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur - kommt es nun zu Kürzungen etwa bei der staatlichen Förderung von E-Autos?
Die Grünen fordern seit langem einen Abbau klimaschädlicher Subventionen und nennen etwa steuerliche Vergünstigungen bei Dienstwagen. Auf dem Tisch sein könnte auch die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs - bisher wird Diesel niedriger besteuert als Benzin. Das würde Milliarden-Mehreinnahmen bringen. Die Ampel könnte auch eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen und Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel - das hätte aber vermutlich Protestaktionen der Bauern zur Folge.
Um die Einnahmen zu steigern, könnte die Ampel auch den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien erhöhen - allerdings ist dann fraglich, wie Mehrbelastungen sozial abgefedert werden sollen.
Umstritten ist, ob die Ampel-Koalition im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen soll und sich so Milliarden-Kredite genehmigen könnte - das wollen viele in der SPD und bei den Grünen. Dafür müsste eine Notlage erklärt werden, begründet etwa durch den Krieg in der Ukraine. Lindner ist davon bisher nicht überzeugt, auch weil er befürchtet, dass die Bundesregierung damit erneut vor Gericht landet. Eine Klage der Union wäre sehr wahrscheinlich.
Höhere Strompreise möglich
Auf private Haushalte und Firmen könnten höhere Strompreise zukommen. Eigentlich hat die Koalition für das kommende Jahr einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen - als Folge des Haushaltsurteils muss die Bundesregierung diesen Sondertopf aber auflösen. Das Geld für den Zuschuss müsste nun also aus dem Kernhaushalt kommen. Das aber dürfte schwierig werden.
Außerdem könnte auch ein milliardenschweres Paket zur Entlastung von Industrie und Mittelstand angesichts der hohen Strompreise wieder in Frage stehen, das die Spitzen der Koalition vor dem Urteil geschnürt hatten. Unter anderem soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden.
Was Ökonomen und Verbände sagen
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sprach sich für ein Sondervermögen zur verlässlichen Finanzierung "transformativer Infrastrukturinvestitionen" aus, ähnlich dem der Bundeswehr. Für die Bundeswehr hatten Ampel und Union nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen.
Hüther sagte zudem, im Bundeshaushalt 2024 könne Effizienz und Effektivität in der Sozialpolitik erhöht werden. "Auch bei den Subventionen gibt es Spielräume. Zugleich gilt aber auch, dass wir mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit die Steuerlast der Unternehmen senken müssten. Das geht mit der Schuldenbremse so einfach nicht."
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte: "Die Erklärung einer Notlage für 2024 und das Einhalten aller Versprechen ist bei weitem der beste Weg, um noch größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden." Die Schuldenbremse 2024 nochmals auszusetzen, sehen die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Achim Truger ebenfalls als möglichen Weg.
Auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbands BUND, ist für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Zudem müssten umwelt- und klimaschädliche Subventionen wie das "Dienstwagen- und Dieselprivileg" sowie die Energiesteuerbefreiung von Kerosin abgeschafft werden.
- Nachrichtenagentur dpa
