Finanzen Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.
Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag", sagte Linnemann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf, sich in der aktuellen Situation einzuschalten. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktionsspitze einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich hält.
Linnemann sagte im ZDF, wenn Scholz die Vertrauensfrage gewinne, müsse die Ampel-Regierung einen Plan machen für die kommenden zwei Jahre. "So wie jetzt darf es nicht weitergehen." Wenn er die Vertrauensfrage dagegen verliere, müssten die Bürgerinnen und Bürger über einen Neuanfang entscheiden. "Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten."
SPD-Bundesparteitag beginnt heute
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der Sendung, er sei sicher, dass Scholz von allen Teilen der Ampel-Regierung das Vertrauen genieße. Neuwahlen würden dem Land weitere Unsicherheiten bringen.
Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich. Entsprechend äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion. Ab diesem Freitag kommen die Sozialdemokraten in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammen.
Brief an Bas: "Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen"
Frei forderte am Donnerstag in einem Brief, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ampel zu Ordnung aufrufen müsse. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt, heißt es in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments bleibt vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont."
Der Umgang der Regierung und der Ampel-Fraktionen mit dem Bundestag sei inakzeptabel. Die Beratungen des Haushalts in den Ausschüssen am Donnerstag seien ein neuer Tiefpunkt gewesen. Offenbar hätten auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen nicht vollumfänglich gewusst, worüber sie eigentlich abgestimmt hätten. "Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist dringend geboten, dass Sie sich persönlich in die Vorgänge einschalten und die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen", fordert Frei. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Ökonom Fratzscher warnt vor Eskalation der Lage
Aus Sicht von Ökonom Marcel Fratzscher müssen die Haushaltskrise schnellstmöglich beendet und ein Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. "Sonst eskaliert die Lage und könnte die deutsche Wirtschaft erneut in die Rezession treiben", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Deutschen Presse-Agentur.
"Das größte Problem heute, politisch wie wirtschaftlich, sind nicht Kürzungen von Ausgaben oder Subventionen, sondern ein so massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik, dass Unternehmen ihre Investitionen absagen oder ins Ausland verlagern", so Fratzscher. "Stabilität und das Einlösen von Versprechen muss jetzt für die Bundesregierung oberste Priorität haben."
Fratzscher sprach sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus, wie dies auch viele in der SPD und bei den Grünen wollen - die FDP ist allerdings bisher sehr skeptisch.
Der Bund der Steuerzahler forderte umfangreiche Einsparungen im Haushalt. "Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder erst Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird, ist zweitrangig", sagte der Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Entscheidend ist, dass die Ampel die Weichen strukturell auf Sparen stellt." Mit dem Haushalt 2024 sei das Konsolidieren nicht beendet.
- Nachrichtenagentur dpa
