Arbeitsministerium braucht mehr Mittel Bürgergeld wird noch teurer als angenommen
Der Bund muss noch mehr finanzielle Mittel für das Bürgergeld in die Hand nehmen als zuletzt erwartet. Wo liegt die Ursache?
Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Beziehende fallen in diesem Jahr noch höher aus als bereits bekannt geworden. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der dpa vorliegt. Die "Bild"-Zeitung berichtete zuerst darüber. Diese Leistungen werden neben dem Bürgergeld-Regelsatz vom Jobcenter gezahlt.
Mieten und Nebenkosten stärker gestiegen als erwartet
Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über
eine "überplanmäßige Ausgabe" für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert. Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden Euro liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu.
Für Unterkunft und Heizung sei mit Ausgaben von bis zu rund 11,6 Milliarden Euro zu rechnen, so Toncar. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Sonntag, es habe sich mittlerweile gezeigt, "dass Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten, die den Bedarf bei diesem Titel bestimmen, stärker gestiegen sind, als wir noch vor einem Jahr erwartet haben".
Zahl der Leistungsempfänger steigt
Laut Toncars Schreiben ist der Hauptgrund für die steigenden Bürgergeld-Kosten die gestiegene Zahl der Betroffenen. "Ursache ist im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage", so der Finanz-Staatssekretär. Gegenüber bisherigen Erwartungen werde von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen. Der fortdauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine führe zudem zu weiterhin vielen Geflüchteten aus dem Land.
Heil hatte die erwarteten höheren Ausgaben des Staats für das Bürgergeld zuvor verteidigt. Die Gründe für gestiegene Kosten lägen vor allem in der hohen Inflation, einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und der Versorgung ukrainischer Geflüchteter, sagte Heil im Interview mit "t-online". Das ganze Interview lesen Sie hier.
"All das wird helfen, Menschen in Arbeit zu bringen"
Heil sagte, zu einer Kostendämpfung könne die erwartbare Dämpfung der Inflation führen, eine wirtschaftliche Belebung und mehr Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten in Jobs. "All das wird helfen, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen und damit auch Kosten für die Grundsicherung zu reduzieren."
Heils Sprecherin erläuterte, es gehe nun darum, die Ursachen für die Mehrkosten zu bekämpfen. "Darum versuchen wir mit dem Jobturbo noch mehr geflüchtete Menschen in Arbeit zu bringen", sagte sie. Mit einem Maßnahmenbündel sollen Geflüchtete mit Bleibeperspektive rascher als bisher in Jobs vermitteln werden.
- Nachrichtenagentur dpa
