Neue Anordnung So geht Faeser an den Grenzen gegen Schleuser vor
Innenministerin Faeser ordnet flexible Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen an. Stationäre Kontrollen lehnt sie aber weiter ab.
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Schleuser von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie verzichtet aber vorerst weiter auf von der Union verlangte dauerhafte stationäre Kontrollen.
"Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.
Auf dauerhafte Kontrollen an den Grenzübergängen verzichtet Faeser deshalb weiterhin, anders als von der Union gefordert. Der Ministerin zufolge sollen die zusätzlichen Schwerpunktkontrollen "ab sofort" erfolgen. Sie sollen auch "auf der Grenzlinie" zu den Nachbarstaaten stattfinden und die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen.
Die neuen Kontrollen müssten anders als stationäre Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber für die Zukunft nicht aus, wenn die Lage dies erfordere.
- Nachrichtenagentur AFP
