Mitten im US-Wahlkampf Prozess gegen Trump soll im Mai 2024 beginnen
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich wohl im Mai 2024 wegen der Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten. Das könnte seinen Wahlkampf erschweren.
Der Prozess gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Wie die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon am Freitag in einer öffentlichen Verfügung mitteilte, ist der Prozessauftakt für den 20. Mai 2024 angesetzt.
Nach dem Willen der Richterin sollte der Prozess um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten eigentlich schon im August beginnen, Trumps Anwälte hatten aber eine Verschiebung beantragt.
Trumps Team: "großer Rückschlag" für Ministerium
Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Terminentscheidung nun als "großen Rückschlag" für das US-Justizministerium. Dieser Zeitplan erlaube es dem Ex-Präsidenten und seinen Anwälten, weiter gegen die gegenstandslosen Vorwürfe vorzugehen, argumentierte der Sprecher.
Um den Prozessauftakt in Florida hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht ursprünglich den 14. August als Startdatum festgelegt hatte.
37 Anklagepunkte
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident (2017 bis 2021) vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.
Angeklagt ist Trump in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Insgesamt werden in der Anklageschrift sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt.
Das Justizministerium hatte den Sonderermittler Jack Smith damit beauftragt, die Ermittlungen in diesem politisch heiklen Fall zu leiten. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage vor Gericht in Miami im Juni auf "nicht schuldig". Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozessbeginn ist noch offen.
Weitere Informationen in Kürze.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- flsd.uscourts.gov
- npr.org: "Trump classified documents trial in Florida to begin May 20" (englisch)
