Steuerzahlerbund kritisiert Entwurf Kanzler und Kabinett sollen Inflationsprämie bekommen
Ob sie die geplante Prämie in Anspruch nehmen, ist nicht klar. Dennoch soll das Bundeskabinett die Möglichkeit einer steuerfreien Inflationsprämie bekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. "Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt", heißt es nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.
Die Regelung übernimmt dem Bericht zufolge eins zu eins eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder, heißt es in der Zeitung weiter. Dafür müsse das Ministergesetz entsprechend geändert werden.
Bund der Steuerzahler übt Kritik
Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei "noch nicht politisch beraten worden", gab das Innenministerium gegenüber der "Bild am Sonntag" an.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. "Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". "Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!"
Ob die Regierungsmitglieder die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen, ist noch offen. Der Bundeskanzler bezieht laut dem Bund der Steuerzahler derzeit rund 20.700 Euro pro Monat und bekommt zusätzliche eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.270 Euro im Jahr. Die Bundesministerinnen und -minister verdienen rund 16.800 Euro im Monat und haben Anspruch auf eine steuerfreie Pauschale in Höhe von rund 3.680 Euro.
- Nachrichtenagentur AFP
- steuerzahler.de: "Die Finanzierung der Bundesminister"
