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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Minister Intransparent" Scheuer verschleppt Beantwortung von unangenehmen Fragen
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer gern brisante Fragen. Doch nun ließ die Regierung einen ihrer eifrigsten Kritiker auflaufen. Der reagiert empört.
Im Schnitt zwei Anfragen pro Werktag, elf pro Woche, insgesamt 1.572 seit 2019: Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) hat den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler daran erinnert, wie eifrig er im Ressort nachfragt und Antworten erhalten hat.
Deshalb soll Kindler nun bitte Verständnis haben: Auch nach mehreren Wochen und Fristverlängerungen hat das Ministerium ihm brisante Fragen nicht beantwortet. Kindler sagt dazu: "Minister Intransparenz schlägt vor der Bundestagswahl mal wieder zu."
Und es steht die Frage im Raum, wie aufwendig es sein kann, die Kosten für ein Sommerfest und die Zahl der Gäste anzugeben. Die Frage nach einer Sause bei der Autobahn GmbH liegt seit dem 17. August im Ministerium. Bis zum 31. August wollte Kindler eine Antwort – die übliche Frist. Er gewährte eine Fristverlängerung. Doch die Antwort steht noch immer aus. So wie elf weitere Bitten um Details, die im Wahlkampf potenziell als Munition hätten dienen können. Zum Teil stellte Kindler die Fragen bereits im Juli.
Fragen zu teurem Projekt
Meist geht es um Kosten für die Autobahn GmbH. Das ist ein zentrales Projekt von Scheuer zur Reform der Autobahnverwaltung. Das Problem: Es ist schon jetzt deutlich teurer als geplant. Um 185 Millionen Euro. Um die Mehrkosten zu decken, wurden Bauprojekte verschoben. Das kann allerdings fatale Konsequenzen haben. So gibt es eine Bestandsaufnahme der Autobahnbrücken, die den Sanierungsstau auflistet und den Handlungsbedarf aufzeigt. Auch dazu wollte Kindler Antworten. Bislang vergebens.
Bei einer Frage hat der Grünen-Politiker einen direkten Vergleich. Kindler erkundigte sich beim Finanzministerium und beim Verkehrsministerium, was sie seit 2009 für Berater ausgaben. Während das Ministerium von Olaf Scholz (SPD) geliefert hat – für den SPD-Kanzlerkandidaten nicht ganz angenehme Antworten – stehe die Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium noch aus, so Kindler.
Deshalb fragt er sich: "Was will Scheuer verschweigen?" Doch das Ministerium wiegelt ab und vertröstet den Politiker: Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) bittet um Verständnis, "dass wir, um auch weiterhin Berichtsbitten ausführlich und fundiert beantworten zu können, ausreichend für die zum Teil umfangreiche Informationsbeschaffung und deren Prüfung benötigen."
"Mangelhafte Information des Bundestages"
Die parlamentarischen Anfragen seien ja auch eigentlich dafür gedacht, dass Abgeordnete Sitzungen des Haushaltsausschusses vorbereiten könnten – und der tage voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr, so Bilger. Antworten auf seine Fragen werde Kindler trotzdem erhalten.
Kindler kann darin allerdings keine Großzügigkeit erkennen: Er nennt es "bewusste Verzögerungstaktik, um hinter die Bundestagswahl zu kommen – peinlich.“ Das Fragerecht von Abgeordneten sei auch in Wahlzeiten zu respektieren. Und Kindler weiß es zu nutzen. Er macht den Beamten im Ministerium viel Arbeit und Scheuer viel Ärger: Seine 1.572 Berichtsbitten seit 2019 machen die Hälfte aller entsprechenden Anfragen aller Abgeordneten aus. Kindler fragt viel und geht mit Kritik dann an die Öffentlichkeit.
Das sei notgedrungen so, schreibt der Abgeordnete an Scheuer: "Ihre Politik und insbesondere die damit verbundene mangelhafte Information des Deutschen Bundestages und der deutschen Öffentlichkeit sowie die zuweilen strukturelle Intransparenz" hätten es notwendig gemacht.
- Berichtsanfragen und Brief von Sven-Christian Kindler und Antwort aus dem Ministerium
