Innenministerium lehnt ab Afghanistan: Verbände fordern sofortigen Abschiebestopp
Sie gelten als Verräter nach ihrer Rückkehr in die Heimat: Aus Sicherheitsbedenken haben mehreren Organisationen nun gefordert, alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen – das Innenministerium winkt ab.
Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände fordern nach einer neuen Studie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Laut einer am Freitag von der Diakonie und Brot für die Welt veröffentlichten Untersuchung drohen abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung". Beide Verbände sowie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangten das Ende der Abschiebungen in das Land. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab.
Die Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann kommt laut Diakonie in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass abgeschobenen Afghanen wegen ihrer Flucht nach Europa "Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam" vorgeworfen werden. Auch die Familien von Rückkehrern seien gefährdet. Vor diesem Hintergrund fehle den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz.
"Gefährden das Leben der Menschen"
Die Studie im Auftrag der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und der Diakonie Hessen beruht unter anderem auf den Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Bis auf einen Betroffenen haben den Angaben zufolge alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben demnach Suizid begangen.
"Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan und setzen sie der Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen und Verelendung aus", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Dies sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. "Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen generellen, bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen."
Häufig erneute Flucht
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, forderte, die "eskalierende Dynamik der massiven Verelendung der Bevölkerung und die Sicherheitslage" müssten zu einer Neubewertung auch des Auswärtigen Amts führen. Es sei nun erstmals nach umfangreicher Recherche belegt, dass die meisten Abgeschobenen erneut geflohen seien und sich in "verzweifelter Lage in Ländern wie Iran, Pakistan, Türkei und Indien" befänden. Der laufende Nato-Truppenabzug aus Afghanistan drohe zudem die Sicherheitslage weiter zu verschärfen.
Auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies auf die Folgen des Truppenabzugs: "In eine zusehends eskalierende Lage, bei der die Taliban mit Terror und Attacken den Abzug der Nato begleiten, darf niemand abgeschoben werden." Die westlichen Truppen würden evakuiert und in Sicherheit gebracht, gleichzeitig solle in ein Kriegs- und Krisengebiet abgeschoben werden, in dem sich die Situation täglich zuspitze.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke warf der Bundesregierung "Abschiebewahn" vor. "Niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden." Jelpke forderte, "akut gefährdete Personen wie afghanische Ortskräfte" schnell außer Landes zu bringen, den Familiennachzug zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland zu vereinfachen und den hier lebenden Afghanen "eine sichere Aufenthaltsperspektive" zu geben.
Das Bundesinnenministerium wollte die Studie nicht kommentieren. "Ein Abschiebestopp nach Afghanistan ist derzeit nicht geplant", sagte ein Sprecher in Berlin. Die Lage in dem Land werde "sehr sorgfältig" beobachtet.
- Nachrichtenagentur AFP
