Reaktionen auf Facebookbeiträge Roth zu Palmer: "Rassistische und sexistische Menschenverachtung"
Der Rassismus-Eklat um Boris Palmer könnten ernste Konsequenzen für den Tübinger OB haben. Nachdem Grünen-Chefin Baerbock empört reagierte, findet auch Bundestagsvizepräsidentin Roth klare Worte.
Nicht nur das Netz echauffiert sich über den Rassismus-Eklat um Boris Palmer, auch aus der Politik werden kritische Stimmen laut. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat dem grünen Tübinger Oberbürgermeisters moralische Grenzüberschreitung vorgeworfen. Seine Äußerungen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo "sind nicht Satire, sie sind rassistische und sexistische Menschenverachtung", teilte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa mit. "Erst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Palmer überschreitet jede moralische Grenze. Das ist abstoßend und ganz sicher nicht grün."
Zuvor hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihrem Parteikollegen Palmer mit Konsequenzen gedroht. Obwohl Palmer seine Kommentare später als Ironie einstufte, wollte Baerbock das nicht akzeptieren.
"Palmer hat politische Unterstützung verloren"
Auf Twitter schrieb die Kanzlerkandidatin am Samstagmorgen: "Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."
Zuvor hatte es auf sozialen Netzwerken und von den Grünen Baden-Württemberg scharfe Kritik an Palmer gegeben. Rufe nach seinem Rücktritt wurden lauter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Grünen auf, Palmer nach den umstrittenen Äußerungen aus der Partei auszuschließen. Palmer sei mit seinen Ausfällen längst Wiederholungstäter, sagte Klingbeil der dpa. "Sein Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen durch Frau Baerbock und die grüne Parteiführung bleiben." Der Ankündigung, über einen Parteiausschluss zu beraten, müssten "jetzt auch Taten folgen".
Entscheidung bereits am Samstag
Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat noch am Samstag ein Ausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, beantragten, Palmer wegen "rassistischer Äußerungen" aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: "Das Maß ist voll."
Winfried Kretschmann: "Das geht einfach nicht"
Auch Ministerpräsident und Parteichef der Grünen in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hatte den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert. "Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht", sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. "Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren."
Schon einmal Parteiaustritt im Gespräch
Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.
