Zentrales Vorhaben der Groko Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung
Die Soli-Abgabe ist für einen großen Teil der Bevölkerung Geschichte. Der Bundestag hat die Sondersteuer weitestgehend abgeschafft. Die Wirtschaft will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Das Ende des Solis für gut 90 Prozent der Bevölkerung war ein zentrales Anliegen der großen Koalition. Ein Teil der Steuerzahler (6,5 Prozent) soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent dagegen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter voll zur Kasse bitten.
Wirtschaft: Soli wird zur "Strafsteuer"
Das wird von Union und FDP scharf kritisiert. Sie forderten, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll, scheiterten aber mir ihren Gesetzesentwürfen. Auch aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der begrenzten Soli-Abschaffung – sie will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Mehrzahl der Abgeordneten hat mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen." Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet.
"Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft", so Ohoven. "Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen."
Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, forderte, die Politik solle den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 und für alle Steuerzahler abschaffen. Auch wenn die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen sei, gebe es keinen Grund zur Entwarnung.
Finanzminister lehnt Vorschläge ab
Scholz lehnt das mit der Begründung ab, die Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nähmen zwar ab, seien aber nicht verschwunden. Es sei ein richtiges Zeichen für das Zusammenwachsen in Deutschland, dass gerade höhere Einkommen mit dem weiter erhobenen Solidaritätsbeitrag etwas dazu beitrügen, sagte er im Bundestag. Es wäre aus seiner Sicht nicht gerecht, wenn Bezieher hoher Einkommen ständig entlastet würden.
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Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund ab 2021 fast 11 Milliarden Euro weniger ein.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
