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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ergebnisse falsch oder geschätzt Hessen-Wahl-Chaos: Ein Frankfurter Wahlvorsteher packt aus
Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ist.
Die 70 Euro Aufwandsentschädigung für die Arbeit am Wahlsonntag waren sehr schnell auf dem Konto von Ralf Jack-Hoang. "Das wenigstens hat geklappt." Seine Motivation als Wahlhelfer ist aber angegriffen, "bei den Verantwortlichen spürt man nur eine Larifari-Einstellung". Die FDP in Frankfurt fordert bereits, Wahlleiterin und Wahlamts-Chef von diesen Aufgaben zu entbinden.
Weil in der Mainmetropole am Tag der Landtagswahl vieles nicht geklappt hat, könnte es noch die überraschende Wende geben und die SPD statt der Grünen zweitstärkste Partei werden. Dann wäre ein Ampelbündnis für die FDP vorstellbar, die einen Grünen keinesfalls zum Ministerpräsidenten wählen wollte.
Jack-Hoang hat t-online.de erzählt, wie er den Wahlsonntag erlebt hat, der jetzt wieder in den Blick gerückt ist: Es war manches anders als bei Wahlen zuvor, an denen er auch schon Wahlvorsteher war. Das Ausmaß der Pannen hat er aber nicht geahnt.
7.30 Uhr am 28. Oktober: Der Hausmeister hat gut vorgearbeitet in der Max-Beckmann-Schule, einem Gymnasium im Stadtteil Bockenheim-Süd. Als Ralf Jack-Hoang ins Wahllokal kommt, sind die Tische bereits gerichtet für die Wahl. Was wieder nicht geklappt hat: Der barrierefreie Weg zur Abstimmung ist nicht ausgeschildert. "Das hatte ich schon zu den vergangenen drei Wahlen kritisiert. Es fühlt sich keiner zuständig bei der Stadt, mal Schilder anzubringen."
Im Wahllokal stimmt sich der 50-Jährige mit den anderen Wahlhelfern ab, es ist nach mehreren Wahlen fast Routine für den früheren Vorsitzenden der Stadtteilgruppe der Grünen für Bockenheim und das Westend.
Die Unterlagen für die Wahl stehen in dem Raum bereit – anders als in früheren Jahren: "Da wurden die zu mir nach Hause gebracht und ich konnte sie vorher prüfen." Später wird er merken, dass das besser war.
8 Uhr: Die Wahl beginnt, die Wahlhelfer sitzen an ihren Plätzen. 1.369 Wahlberechtigte gibt es im Wahlbezirk. Stadtweit bekommen an diesem Tag 550 Menschen Einladungen in falsche Wahllokale, werden zum Teil ans andere Ende der Stadt geschickt.
Endergebnis am Freitag
Das korrigierte Ergebnis aus Frankfurt ist bislang nicht bekannt. Es soll mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses am Freitag veröffentlicht werden. Darin werden nicht nur die erheblichen Korrekturen aus Frankfurt einfließen, kleine Korrekturen an vielen Orten sind normal. An der Sitzverteilung im Landtag wird sich nichts ändern. Allerdings kann dann die SPD an Stimmen vor den Grünen liegen. Grüne und CDU haben ihre Entscheidung über Koalitionsgespräche verschoben, SPD und FDP wollen nun auch ein gemeinsames Sondierungsgespräch mit den Grünen über eine Ampelkoalition führen.
Nachmittag: In der Max-Beckmann-Schule ist bisher keiner zum Wählen erschienen, der nicht hierher gehört. Aber es sind ungewöhnlich viele Wähler gekommen, die angeben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten zu haben. Im Wahllokal denken die Helfer zurück an die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt im Februar und die Blamage um die Wahlbeteiligung. Die sei auf Rekordniveau, hatte es von der Stadt zunächst geheißen. "Und wir hatten uns gefreut, das motiviert." Später musste die Stadt einräumen, dass sie bei der Berechnung der Wahlberechtigten vergessen hatte, die EU-Bürger mitzuzählen.
18 Uhr: Die Wahl ist vorbei, die Urne wird geöffnet. Außer über den Landtag konnten die Hessen auch über Verfassungsänderungen abstimmen – und die Zettel haben die gleiche Farbe. Ein kleines Ärgernis beim Vorsortieren. Jack-Hoang und sein Team sortieren dann nach Zweitstimme, zählen durch, sortieren dann nach Erststimme, zählen wieder durch.
19.30 Uhr: Ausgezählt. Das Ergebnis ist überprüft, hier in Bockenheim haben die Grünen mit 261 Stimmen deutlich gewonnen vor der SPD mit 141. Die Schriftführerin hat jetzt die Aufgabe, die Schnellmeldung durchzugeben. Anruf im städtischen Wahlamt. "Sie ist relativ schnell durchgekommen."
Am anderen Ende sitzt eine Mitarbeiterin, die die Daten entgegennehmen soll. Jack-Hoang bekommt mit, dass das ungewöhnlich langsam voran geht. "Als unsere Schriftführerin fertig war, hat sie mir gesagt, dass alles handschriftlich aufgenommen wurde."
Die Frau im Wahlamt hätte die Daten in WahlWeb eingeben sollen. Doch das ist nicht verfügbar. Nur an zwei von 40 Rechnern ging es anfangs, wird ein Sprecher des zuständigen Dezernenten Jan Schneider (CDU) später sagen.
Ergebnis
Das Programm WahlWeb wird zum ersten Mal landesweit eingesetzt, es hatte Sicherheitsbedenken bei der Software gegeben, die die Stadt und einige andere Kommunen vorher genutzt hatten. Und bei dem landesweiten Einsatz des neuen Programms sei es dann wohl anderthalb Stunden lang zu Überlastungen gekommen, sagte der Landeswahlleiter Wilhelm Kanther Journalisten später.
Bei der überwiegenden Zahl der Wahlämter sei das jedoch nicht zum Problem geworden. In Frankfurt habe es allerdings zusätzlich "eigene Probleme in der Kommunikation" gegeben, so der Wahlleiter.
Durch den Ausfall gibt es keine automatische Plausibilitätsprüfung, die auf seltsame Ergebnisse aufmerksam machen könnte, es kann Fehler geben beim späteren Übertragen der Daten in das System. Und dazu kommt es in Frankfurt. Ein Wahlbezirk in einer guten Gegend, in dem die CDU nur auf lediglich 6,9 Prozent Zweitstimmen kommt? Das Ergebnis wird so dem Wahlleiter gemeldet.
Das Wahlamt wird später einräumen, dass in einem Wahllokal 314 Wahlzettel mehr abgegeben wurden als im vorläufigen Wahlergebnis berücksichtigt waren. In ganz Frankfurt könnte es um mindestens 2000 korrigierte Stimmen gehen, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In 80 Wahlbezirken wurde das Ergebnis korrigiert, berichtet die "Frankfurter Rundschau".
"Ich denke nicht, dass es am Auszählen lag", sagt Jack-Hoang. "Bei der Übermittlung sind Dinge vertauscht worden." Die meisten Wahlhelfer machen das ja auch nicht zum ersten Mal, die Teams beim Auszählen sind ausreichend groß. Und deshalb findet er es zwei Wochen nach der Wahl auch "total kritisch", dass die Stadt nur 28 Wahlbezirke neu hat auszählen lassen. Bei einem strukturellen Fehler erwarte er etwas anderes. Man müsse allen den Wind aus den Segeln nehmen, die Zweifel anmelden. "Dafür müsste man alle neu auszählen lassen. Das sage ich, auch wenn es bei uns und vielerorts reibungslos lief."
Es gibt Wahlbezirke, von denen gingen nur Schätzungen in die Ergebnisse der Wahlnacht ein. Aus elf Bezirken lagen laut Deutschlandfunk keine Ergebnisse vor – weil die Schriftführer aus den Wahllokalen nicht durchgekommen sind. "Durch einen Technikausfall waren die 40 Erfassungsplätze nicht mehr in der Lage, zeitnah Anrufe anzunehmen", räumte Hans-Joachim Grochocki, Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wählen, laut “Frankfurter Neuen Presse” ein. Deshalb berichtet der Zeitung etwa Petra Tursky-Hartmann, stellvertretende Wahlvorsteherin eines Stimmbezirks im Stadtteil Sachsenhausen, man habe "stundenlang niemanden erreicht, um die Ergebnisse durchzugeben".
Schätzungen durch Landes- oder Bundeswahlleiter gibt es immer wieder, wenn Ergebnisse einzelner Wahlbezirke in der Wahlnacht nicht mehr ermittelbar sind, erklärt Matthias Cantow, einer der Mitarbeiter der Seite wahlrecht.de. "Sie haben allein den Zweck, mit dem vorläufigen Ergebnis eine relativ zuverlässige Grundlage für die vorläufige Sitzverteilung zu bilden."
Bei der relativ großen Anzahl an betroffenen Wahlbezirken und solch einem knappen Ergebnis sei das aber unbefriedigend, sagt Cantow. Die SPD lag insgesamt nur 94 Stimmen hinter den Grünen. Zudem müsse das vorläufige Ergebnis mit aussagekräftigen Hinweisen auf die Schätzungen verbunden sein, fordert Cantow.
20 Uhr: Die Wahlhelfer in der Max-Beckmann-Schule können gehen. Beim Verpacken der Wahlzettel haben sie die nächste Überraschung erlebt. Drei Umschläge hat das Wahlamt geliefert. In diese Umschläge sollen sortiert nach Parteien die Wahlzettel gesteckt und die Umschläge verschlossen werden. "Für eine Partei alleine haben wir zwei Umschläge gebraucht."
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Jack-Hoang schnürt die anderen Wahlzettel mit Gummibändern zusammen. "Eine Wahl kostet einiges Geld. Da kann es doch nicht sein, dass es nicht genug Umschläge gibt." Die Bündel landen in zwei Taschen, die die Wahlhelfer zurücklassen, damit sie tags darauf abgeholt werden. "Das war die erste Wahl, wo sie nicht mit nach Hause genommen werden sollten." Der Klassenraum ist nicht abgeschlossen.
Montag: Ralf Jack-Hoang ruft beim Wahlamt an und listet auf, was ihm alles negativ aufgefallen ist. "Der Mitarbeiter hat mir gesagt, ich soll mich nicht so haben."
- Eigene Recherchen
- Offenbach-Post: Landtagswahl: Frankfurt muss nachzählen
- Deutschlandfunk: Ausnahmefall Stimmenschätzung
- Frankfurter Rundschau: Frankfurt korrigiert Wahlergebnis
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Panne bei Landtagswahl – SPD könnte in Hessen doch noch vor Grünen landen
- Frankfurter Neue Presse: Telefonanlage des Frankfurter Wahlamts war ausgefallen
