Besetzung des Hambacher Forsts NRW-Innenminister Reul sieht Kriminelle am Werk
Werden die Baumhäuser im Hambacher Forst zu Recht geräumt? Umweltaktivisten sehen die Braunkohlelobby am Werk. NRW-Innenminister Reul sieht die Sache ganz anders.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern im Hambacher Forst verteidigt. Mit Blick auf die Menschen, die auf den Baumhäusern und Plattformen ausharren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk: "Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremden Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig – und da soll ich nicht eingreifen?"
Er verstehe das überhaupt nicht, sagte Reul. "Das ist doch das Normalste auf der Welt, dass jeder Bürger von der Polizei erwartet, dass sie für Recht und Ordnung sorgt." Er habe nicht den Auftrag, über die Nutzung von Braunkohle zu entscheiden, sondern den Rechtsstaat durchzusetzen.
Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Als Grund für die am Donnerstag begonnene Räumung führten die Behörden nicht den geplanten Kohleabbau, sondern den fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern an. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben.
"Notdurft über Polizeibeamten verrichtet"
Die Polizei hat die Räumung am Freitag fortgesetzt – und Vorwürfe gegen die Besetzer erhoben. "Die noch derzeit in den Baumhäusern befindlichen Personen verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen", teilte die Polizei mit.
Insgesamt befanden sich bis einen Tag nach Beginn des Räumungseinsatzes sechs Menschen wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch im Gewahrsam. Laut Polizei wurden Beamte und Einsatzfahrzeuge auch mit Molotowcocktails beworfen und mit Zwillen beschossen.
Reul: Kriminelle auch aus dem Ausland
NRW-Innenminister Reul sagte: "Mir geht es ja gar nicht um diejenigen, die da als Aktivisten sich um ein Anliegen kümmern. Sondern mir geht es um die Kriminellen, die im Wald sind, die Gewalttäter, die Straftäter, die andere Menschen angreifen, die Unsicherheit verbreiten."
Die Behörden hätten "gemerkt, dass immer mehr kriminelles Personal auch vom Ausland übrigens in diesen Wald einsickert", sagte Reul weiter. "Und dann haben wir gesagt, jetzt ist Gefahr im Verzuge."
- dpa, AFP
- Interview im Deutschlandfunk
