Braunkohlerevier Hambacher Forst Baumhäuser von Aktivisten sollen geräumt werden
Die Lage im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Das NRW-Bauministerium will, dass die Baumhäuser der Umweltschützer unverzüglich geräumt werden. Das dürfte nicht ohne Widerstand ablaufen.
Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten im Braunkohlerevier Hambacher Forst sollen nun kurzfristig geräumt werden. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden vor Ort am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Sprecher des NRW-Bauministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
In der Weisung argumentiert das Ministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen müssen das nun die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt.
Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können. Bevor gerodet werden kann, müsste der Forst geräumt werden. Doch das gilt als schwierig. Zuletzt hatte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern abgesichert, die Barrikaden aus dem Wald räumen und so die Rodungsarbeiten vorbereiten wollten.
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"Konkrete Gefahren" für Bewohner der Baumhäuser
Doch der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums zur Räumung der Baumhäuser keine Rolle. Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben, man sei nach einem Vor-Ort-Termin zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung handele. Das hat Folgen. Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich "konkrete Gefahren" für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, argumentiert das Ministerium.
Aufruf zu einem "Wochenende des Widerstands"
Die Aktivisten riefen am Mittwochabend in den sozialen Netzwerken bereits dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem "Wochenende des Widerstands" in dem Waldstück gefolgt.
Unterdessen kam es am Mittwoch zu einem Zwischenfall im Hambacher Forst, bei dem ein Polizist einen Warnschuss abgab. Mehrere Vermummte hätten Beamte mit Steinen beworfen, teilte die Aachener Polizei mit. Ein Polizist habe daraufhin seine Schusswaffe gezogen und zur Warnung geschossen. Verletzt wurde demnach niemand - die Vermummten hätten sich danach in den Wald zurückgezogen.
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Insgesamt seien in diesem Jahr bis Ende August schon 88 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wald gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Im Vorjahr seien es dem Innenministerium zufolge 164 Straftaten gewesen, berichtete die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstag).
Grüne stellen sich hinter die Aktivisten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als "illegal besetzte Gebiete". Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk "WDR-Arena".
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Die Grünen raten den Umweltaktivisten offenbar Widerspruch gegen den Erlass der Landesregierung bei Verwaltungsgerichten einzulegen, wie das WDR berichtet. Demnach seien schon mehrere Rechtsanwälte damit beschäftigt.
- dpa
- Bericht des WDR
