Seehofer soll Seenotrettung im Mittelmeer begleiten

Einladung der "Lifeline"-Besatzung

Seehofer soll Seenotrettung im Mittelmeer begleiten

Die Seenotretter der "Lifeline" laden Innenminister Seehofer ein, an einer Mission im Mittelmeer teilzunehmen – er solle sich selbst ein Bild machen. Er will die Retter strafrechtlich verfolgen lassen.

Die "Lifeline"-Rettungsmission im Mittelmeer lädt Bundesinnenminister Horst Seehofer ein, an einem Rettungseinsatz teilzunehmen. Er solle sich selbst ein Bild über die Arbeit machen. Die "Lifeline" hatte zuletzt etwa 230 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt, durfte aber sechs Tage lang keinen Hafen anlaufen. Schließlich hatte Malta eingelenkt – unter der Bedingung, dass die geretteten Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilt werden sollen.

Seehofer: Strafrechtliche Ermittlungen einleiten

Seehofer hatte Berichten zufolge daraufhin im Innenausschuss des Bundestags gefordert, das Schiff zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich verfolgen zu lassen. Nur dann sei Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. "Wir müssen verhindern, dass es zum Präzedenzfall wird", sagte Seehofer demnach. Es dürfe kein "Shuttle" zwischen Libyen und Südeuropa geben. Trotz Widerspruchs aus der CSU prüft die Bundesregierung allerdings die Aufnahme eines Teils der Menschen. Mehrere Bundesländer erklärten, sie hätten Kapazitäten.

In einem offenen Brief adressiert die Rettungsmission "Lifeline" nun Seehofer direkt: Die Crew sei schockiert über die Vorwürfe des Innenministers. "Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen", heißt es in dem Brief. "Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen." Seehofer solle sich der Realität annehmen. Und weiter:

"Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?"

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Die maltesische Regierung hatte angekündigt, das Schiff zu beschlagnahmen und Ermittlungen einzuleiten, da der Kapitän der "Lifeline" gegen "internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet" habe. Die Hilfsorganisation wies die Vorwürfe zurück. Die "Lifeline" habe sich lediglich der Anweisung widersetzt, die geretteten Flüchtlinge in Tripolis der "sogenannten libyschen Küstenwache" zu übergeben. Die Organisation verweist auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention.