Skandal im Allgäu Nähe zu "Reichsbürgern": Bürgermeisterin suspendiert
Angeblich soll sie mit den Ideen der sogenannten Reichsbürger sympathisiert haben: Nun muss die Bürgermeisterin einer bayerischen Gemeinde vorerst ihr Amt räumen.
Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern hat die Landesanwaltschaft Bayern die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Außerdem sei eine Disziplinarklage mit dem Ziel erhoben worden, die parteilose Zeller aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, teilte die Landesanwaltschaft in München mit.
Die Landesanwaltschaft zählte eine Reihe von Hinweisen auf eine Nähe zu den Reichsbürgern bei der kommunalen Wahlbeamtin auf. Sie habe für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt sowie Selbstauskünfte aus einem Register zu Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beantragt und dabei Angaben gemacht, die für die Reichsbürgerbewegung typisch sei.
Zeller unterstützte einen Redner aus der Bewegung
Insbesondere habe sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen.
Als Bürgermeisterin habe sie es unterstützt, dass ein bekannter Redner aus der Reichsbürgerszene in Räumen der Gemeinde einen Vortrag halten konnte. Damit sei sie "nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten". Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.
Der Fall fällt auch auf die Freien Wähler zurück
Zeller ist auch Kreisrätin der Freien Wähler (FW). Nach Angaben des FW-Landesverbands ist sie aber kein Parteimitglied. Aufgrund der komplizierten Struktur der Freien Wähler ist es möglich, dass Kommunalpolitiker nicht direkt der Partei angehören.
Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FW, Michael Piazolo, empfahl dem FW-Kreisverband eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe und nicht das Abwarten des Gerichtsverfahrens. "Man muss klären, wo die Frau Zeller wirklich steht", sagte er. "Wer sich mit den Positionen der 'Reichsbürger' gemein macht, hat bei den Freien Wählern nichts zu suchen."
Zeller will rechtlich gegen die Vorwürfe vorgehen
Zeller und der Freie-Wähler-Kreisvorsitzende Hugo Wirthensohn waren nicht für Stellungnahmen zu erreichen. In der "Allgäuer Zeitung" wiesen beide die Vorwürfe bereits zurück. "Die Suspendierung beruht auf einer Fehleinschätzung der Landesanwaltschaft", sagte der FW-Funktionär. Zeller widersprach, den "Reichsbürgern" nahezustehen. Sie kündigte an, Rechtsmittel gegen die Suspendierung einlegen zu wollen.
- AFP
- dpa
