"Hart aber Fair" streitet über Niedriglöhne Wer ist schuld an der Ausbeutung der Paketboten?
Wann haben Sie zuletzt einem Paketboten ein Trinkgeld gegeben, als er Ihnen eines Ihrer Päckchen gebracht hat? Leben wir in Deutschland in einem Zeitalter moderner Ausbeutung oder doch am Rande der Vollbeschäftigung? Diese Frage diskutierte Frank Plasberg bei "Hart aber Fair".
• Leni Breymaier, SPD
• Bernhard Emunds, Professor für Gesellschaftsethik
• Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
• Roland Tichy, Wirtschaftsjournalist
• Florian Gerster, Vorsitzender Bundesverband Paket und Expresslogistik
Das Thema
Der eigentliche Aufhänger des Abends war Siemens, das Unternehmen, das zuletzt einen neuen Rekordgewinn einfuhr und doch mehrere tausend Mitarbeiter entlassen will. Aber eigentlich ging es um die Welt der Ausbeutung unterhalb des Mindestlohnes. In der Weihnachtszeit besonders im Fokus: die Paketboten, die darunter leiden, dass ein privatisierter Sektor zu Dumpingpreisen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen unter enormem Druck arbeiten lässt. Liegt dies auch an uns Konsumenten? Nehmen wir viele Dienstleistungen inzwischen als selbstverständlich und billig hin, anstatt zu fragen, welcher Preis sie eigentlich wert wären? "Feste Jobs gestrichen, Löhne gedrückt: Ist das die neue Arbeitswelt?" So hieß das Thema am Montagabend bei Frank Plasberg.
Fakt des Abends
Beginnen wir mitten in der Sendung bei einem Einspieler. Der Journalist Dieter Könnes hat recherchiert und einen Film gedreht, in dem es um die fragwürdigen Praktiken der Paketlieferanten in Deutschland geht. Die Zuschauer erfahren darin: Mitunter müssen die Zusteller mit einem Stundenlohn von drei bis vier Euro leben, mit Glück kommen sie auf 6,50 Euro. Zur Erinnerung: Der Mindestlohn liegt aktuell bei 8,84 Euro. Könnes berichtet von Ängsten, die über die wirtschaftliche Existenz der Menschen hinausgehen. Druck bis hin zu Todesängsten, Arbeitszeiten von fünf Uhr morgens bis 19 Uhr abends, und jedes Mal, wenn ein Paket nicht sofort zugestellt werden kann, bedeutet dies einen Verdienstausfall. Die Arbeitnehmer, oftmals bei Subunternehmen angestellt, werden zu Strafhandlungen indirekt gezwungen, um ihre Quoten einzuhalten. Und die großen Unternehmen wie DHL und Hermes reden sich heraus, weil dies lediglich Einzelfälle bei eben jenen Zweitfirmen seien, für die sie rechtlich nicht verantwortlich sind. Zur Erinnerung: In Deutschland arbeiten aktuell rund 2,6 Millionen Menschen unterhalb des Mindestlohnes.
Aufreger des Abends
Stargast des Abends war Florian Gerster, seines Zeichens einstiger Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, SPD-Politiker und der heutige Vorsitzende des Bundesverbandes für Paket und Expresslogistik. Also genau der Mann, der eigentlich davon empört sein sollte, dass solche Zustände in den Unternehmen herrschen, für die er einsteht. Oh ja, und wie empört er war. So empört, dass er Könnes anklagte, Sensationsjournalismus betrieben zu haben und mit Einzelfällen eine ganze Branche anklagen zu wollen. Es war grotesk: Gerster schien sich zu weigern, die beschriebenen Umstände, die sogar zu einer Polizeirazzia bei einem Hermes-Subunternehmen geführt hatten, für bare Münze zu nehmen. Der Mann, der einst dafür gesorgt hatte, dass eine Arbeitsmarktreform für mehr Beschäftigung auf den Weg gebracht wurde, verstieg sich in der Äußerung, die Konsumenten seien Schuld an den Arbeitsbedingungen. "Es herrscht kein Bewusstsein, was diese Dienstleistung wert ist." Konsumenten bestellten lieber von der Couch aus, als samstags in Stadt zu gehen und einzukaufen. "Die Margen sind zu gering, weil die DHL ihre Marktmacht ausnutzen kann", beklagte Gerster.
Hier wurde es skurril. SPD-Kollegin Leni Breymaier sagte: "Von mir aus können wir gerne wieder das Postmonopol einführen. Die Privatisierung hat sich doch nicht rentiert. Es wird auf dem Buckel der Leute ausgetragen." Gerster wiederum lachte höhnisch und erklärte, in manchen Ballungsgebieten gebe es nahezu Vollbeschäftigung, weshalb die Arbeiter sich ihre Löhne fast selbst aussuchen könnten. Das stand allerdings im krassen Widerspruch zu seiner Aussage, dass die betroffenen Unternehmen oftmals durch den Marktdruck zu solchen Maßnahmen getrieben würden. Ja, was denn nun?, fragte auch der Gesellschaftsethiker Bernhard Emunds: "Ich finde es unglaublich, dass Sie die Konsumenten moralisieren", sagte er an Gerster gewandt und erklärte, was sich ändern müsse. "Mindestlohnverstöße sind kein Straftatbestand, sondern Ordnungswidrigkeiten." So kämen Unternehmen bislang lediglich mit Geldbußen davon.
Tiefpunkt des Abends
Einen großen Auftritt hatten an diesem Abend auch der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy und Leni Breymaier. Allerdings war Tichys Auftritt an Arroganz kaum zu überbieten. Derjenige, der noch zu Beginn moralapostelnd erklärt hatte, Unternehmen wie Siemens hätten die Pflicht, sich für Beschäftigte "den Hintern aufzureißen", um diesen Arbeit und Lohn zu geben, verstieg sich in der Aussage: "Es sind viele Menschen bereit sich ausbeuten zu lassen." Ganz so, als ob Menschen, die vielleicht sogar als Paketbote ihren Lieblingsberuf gefunden haben, damit leben müssten, schlecht bezahlt zu werden. Anders ausgedrückt: würdelos bezahlt zu werden. Als Breymaier keuchend "Das ist ja zynisch im Quadrat" rief, kanzelte Tichy die SPD-Politikerin ab: "Hören Sie auf mit ihrem Geschrei. Sie mit ihrer Minderheitenpartei!" Ein überaus unverschämter Auftritt des Journalisten, was nur noch davon unterboten wurde, dass Plasberg es unkommentiert geschehen ließ.
Was offen bleibt
Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, warf zum Ende der Diskussion hin einen Gedanken auf, der leider nicht weiterverfolgt wurde. "Es geht auch um die Ausstiegsperspektiven für die Menschen", sagte Hüther mit Blick auf die Paketboten, denen in ihrer Arbeitszeit kaum Chancen auf Weiterbildungen geboten werden. "Das ist eine gesellschaftliche Verantwortung", so der Direktor, zu der auch die Unternehmen gebracht werden müssten. Florian Gerster wusste damit nichts rechts anzufangen. Er faselte davon, man könne nicht flächendeckend "die soziale Wirklichkeit um 30 Jahre zurückdrehen". Damit mochte er zwar Recht haben. Doch für den Lohn, den manche Menschen unterhalb des Mindestlohns pro Monat kassieren, würde Gerster nicht einmal pro Tag arbeiten.
