Nach Absage in Köln Türkischer Minister will in Frechen auftreten
Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci durch die Stadt Köln soll die Veranstaltung nun im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.
Die Stadt Köln hatte zuvor eine Veranstaltung mit Zeybekci in einem Saal im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Veranstaltungsort ist in Frechen ein auf Hochzeiten spezialisiertes Lokal, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet.
Weiterer Termin in Leverkusen
Ebenfalls am Sonntag ist in Leverkusen ein Grußwort Zeybekcis bei einem Konzert geplant. Dabei handele es aber um "keine politisch gesinnte Veranstaltung", teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei "ein musikalisches Gedenkkonzert" für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest.
Die Stadt Leverkusen sieht nach Angaben einer Sprecherin keinen Grund, den Vertrag mit dem Verein zu kündigen, da es sich um eine Kulturveranstaltung handele. Der Saal im städtischen Veranstaltungszentrum biete Platz für etwa 1000 Besucher.
"Haben Veranstaltung im Blick"
"Wir haben die Veranstaltung im Blick", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Weil das Konzert in einem geschlossenen Raum stattfinde, unterliege die Veranstaltung nicht dem Versammlungsrecht. Die Polizei stelle sich auf Gegendemonstrationen ein.
Zeybekci sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem."
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland. Es sei "unerträglich, wenn auf deutschem Boden Werbung gemacht werden soll für eine Verfassung, die alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich ist", sagte Kutschaty im Radiosender WDR5. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) warf der Regierung in Ankara vor, sie versuche "einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben."
