Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien Fakten zeigen "keine große Gefahr für den Sozialstaat"
Am 1. Januar 2014 fallen die letzten Job-Schranken für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Die CSU hat dagegen bereits Stimmung gemacht. Jetzt belegen aktuelle Zahlen, dass das Szenario einer massenhaften Armutszuwanderung weitgehend unbegründet ist.
Aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht hervor, dass die Mehrheit der Bulgaren und Rumänen, die bisher in Deutschland leben, erwerbstätig ist. Zur Jahresmitte 2013 seien das im erwerbsfähigen Alter rund 60 Prozent gewesen.
Unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote
Die Arbeitslosenquote lag laut IAB mit 7,4 Prozent unter dem Bevölkerungsdurchschnitt (7,7 Prozent), die der Hartz-IV-Empfänger mit 10 Prozent über dem Durchschnitt (7,5 Prozent).
"Die Zahlen rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung pauschal als Armutszuwanderung" zu qualifizieren", schreibt das IAB, die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit.
"Weiterhin gute Beschäftigungsaussichten"
Ganz ähnlich sieht man das beim Bundesarbeitsministerium. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren und Rumänen in Deutschland sei in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Zahl der Zuwanderer aus beiden Ländern.
"Diese Entwicklung deutet auf weiterhin gute Beschäftigungsaussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin", schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Anteil an Hartz-IV-Beziehern bleibt überschaubar
Entwarnung gibt auch das IAB für die Entwicklung ab dem 1. Januar 2014. Zwar werde die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien von derzeit rund 70.000 auf 100.000 bis 180.000 Menschen steigen, aber selbst unter extrem pessimistischen Annahmen würde der Anteil der Bulgaren und Rumänen an allen Hartz-IV-Beziehern "zum Jahresende 2014 nur 1,5 Prozent betragen".
"Gegenwärtig ergibt sich aus der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien keine große Gefahr für den Sozialstaat in Deutschland", folgert das IAB. Außerdem schätzt das Institut, dass durch die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit die Jobchancen für Rumänen und Bulgaren steigen werden.
Probleme konzentrieren sich auf einige Kommune
IAB und Bundesarbeitsministerium verschweigen in ihren Papieren allerdings auch nicht die Probleme, die die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mit sich bringt.
Bereits jetzt gibt es Kommunen, in denen die Quote an Migranten aus diesen Ländern überdurchschnittlich hoch ist - und in denen viele der Rumänen und Bulgaren arbeitslos sind und Sozialleistungen beziehen. Beispiele sind Duisburg, Dortmund und Berlin.
Als weiteres Problemfeld nennt das IAB auch die geringe Qualifikation vieler Bulgaren und Rumänen. Laut Mikrozensus 2011 hatten von denen, die nach dem EU-Beitritt 2007 nach Deutschland eingewandert sind, 46 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung.
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