Grünen-Politik Landrätin: "Wir müssen die Daumenschrauben ansetzen"
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.
News folgen
Finden die Grünen aus ihrer Krise? Bei "Markus Lanz" gerät der designierte Wahlkampfleiter der Partei in die Defensive und sucht die Schuld bei anderen.
In der Talksendung "Markus Lanz" standen am Mittwochabend die Grünen und ihre sinkende Popularität im Mittelpunkt einer lebhaften Diskussion. Der ZDF-Moderator analysierte mit seinen Gästen, was die Regierungspartei derzeit bei den Wählern so unbeliebt macht und warum besonders junge Menschen sich von ihr abzuwenden scheinen. In der Diskussion hatte der designierte Wahlkampfleiter der Grünen, Fraktionsvize Andreas Audretsch, einen schweren Stand. Seine Versuche, die politische Konkurrenz für die Lage im Land verantwortlich zu machen, stießen in der Runde auf wenig Verständnis.
Die Gäste
- Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvize
- Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von "Table.Media"
- Tanja Schweiger (Freie Wähler), Regensburger Landrätin
- Rüdiger Maas, Generationenforscher
Audretsch sprach von einem riesigen Investitionsbedarf in Schulen, Straßen und Klimaschutz. In diesem Zusammenhang plädierte er dafür, die Schuldenbremse aufzuheben und den Weg in eine bessere Zukunft freizumachen. "Wir haben noch ein Problem, und das heißt auf Bundesebene Friedrich Merz", resümierte der Grünen-Politiker.
Den Einwurf des Moderators, dass es sich beim CDU-Vorsitzenden um den Oppositionsführer und nicht um ein Mitglied der Regierung handle, er also keine Entscheidungsgewalt habe, konterte Audretsch mit der Behauptung, Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde sich in der Frage nicht bewegen, solange Merz seine Position in Sachen Schuldenbremse nicht ändere.
Die Runde der am Investitionsstau Schuldigen erweiterte der Grüne im Laufe der Debatte um den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Zusammen mit Merz und Lindner sei er der Sand im Getriebe, der verhindere, dass die Probleme angegangen würden.
"Dann gehen Sie doch raus!", fordert Lanz
"Es ist Ihre eigene Regierung, die an dieser Schuldenbremse festhält, das ist nicht Herr Merz", wandte Lanz daraufhin ein und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das finanzpolitische Instrument abgesegnet worden sei. "Dann gehen Sie doch raus!", forderte Lanz Audretsch auf. Gemeint war damit ein Austritt der Grünen aus der Ampelkoalition. Diese Konsequenz wies der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion allerdings von sich. "Die Situation würde nicht besser werden", lautete Audretschs ausweichende Antwort.
Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger warf den Grünen ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor. Das Bürgergeld sei nicht länger ein kurzfristiges Mittel gegen unverschuldete existenzielle Not, sondern so attraktiv, dass Menschen dafür ihren Job kündigten. "Heute haben wir Bürgergeld als Lebensmodell und Willkommenspaket für sehr schnell anerkannte Asylbewerber", stellte die Kommunalpolitikerin von den Freien Wählern fest. "Wir müssen irgendwo die Daumenschrauben ansetzen und wir müssen die Leute, die arbeitsfähig sind, ins Arbeiten bringen und nicht davon abhalten", verlangte die Lebenspartnerin des Freien-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger mit Blick auf die hohen Sozialausgaben und den Arbeitskräftemangel.
Audretsch zweifelt an "Hintern-hoch"-Prämie
Die Idee der Ampel-Koalition, Arbeitslose für die Aufnahme einer Beschäftigung mit 1.000 Euro zu belohnen, wurde allerdings ebenfalls stark kritisiert. "Da fühlt man sich komplett veräppelt, um es mal klar zu sagen", urteilte die Journalistin Helene Bubrowski aus Sicht der Arbeitnehmerschaft. Grüne und vor allem die SPD würden in dieser Wählergruppe insgesamt stark an Unterstützung verlieren, während die AfD dort erfolgreich sei.
Audretsch versuchte die vielfach als "Hintern-hoch"-Prämie betitelte Maßnahme mit dem Hinweis zu verteidigen, dass sie Teil des übergeordneten Konzepts sei, Arbeit wieder lohnenswerter zu machen. Er machte aber auch deutlich, dass er nicht von einer Einführung ausgehe. "Ich sage es ihnen so: Ich glaube nicht, dass das so umgesetzt wird am Ende", mutmaßte der Grünen-Politiker.
Audretsch: "Eine toxische Debatte für diese Gesellschaft"
Zudem wehrte sich Audretsch, der zum linken Flügel seiner Partei gehört, dagegen, in Diskussionen über soziale Fragen untere Lohngruppen, Menschen im Bürgergeld und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. "Das ist eine toxische Debatte für diese Gesellschaft", kritisierte Audretsch. Dafür erntete der Grünen-Vertreter in der Talkrunde einmal mehr viel Gegenwind, nicht zuletzt vom Moderator selbst.
"Für das Toxische daran haben Sie gesorgt", entgegnete Lanz seinem Gast, wobei er damit die grüne Politik allgemein und nicht Audretsch persönlich meinte. Diesem deutlichen Vorwurf des Moderators an die Grünen sollten weitere folgen. Die Partei habe – beispielsweise aufgrund der zahlreichen auch mit anderen Verkehrsmitteln zu bewältigenden Flugreisen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock – ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Sie scheitern da an ihren eigenen moralischen Standards", kritisierte Lanz.
Ein Eindruck, der gerade von jungen Wählern geteilt werde, bekräftigte der Psychologe Rüdiger Maas. Diese würden den Grünen oftmals Doppelmoral vorwerfen oder hätten sogar Angst vor ihnen, berichtete der Wissenschaftler aus einer Studie des von ihm gegründeten Instituts für Generationenforschung. "Man hat das Gefühl, dass es mir schlechter geht, wenn die Grünen-Politik quasi umgesetzt wird", erklärte Maas. Die Enttäuschung schlage sich auch im Wahlverhalten nieder. "Es gab nicht wenige, die gesagt haben: 'Ich habe vorher Grün gewählt, ich wähle jetzt AfD.'", zitierte der Generationenforscher.
- zdf.de: "Markus Lanz" vom 16. Oktober 2024"
