Krisen-Talk bei "Lanz": "Wenn Lindner zurücktritt, ist die Regierung am Ende"

Krisen-Talk bei "Markus Lanz"

"Wenn Lindner zurücktritt, ist die Regierung am Ende"

Gibt es ein "stilles Waffenembargo" gegen Israel? Bei "Markus Lanz" wirft der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" Deutschland eine bigotte Haltung vor.

Markus Lanz besprach am Mittwochabend mit seinen Talkgästen zwei Krisen: die der Regierungspartei FDP angesichts der desaströsen Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen und die weitaus folgenschwerere im kriegsgeschüttelten Nahen Osten. Während der Moderator bei seinen Versuchen, die Wahrscheinlichkeit eines Rücktritts von FDP-Chef Christian Lindner oder eines vorzeitigen Endes der Regierungskoalition auszuloten, kaum vorankam, ergab sich zum deutsch-israelischen Verhältnis eine intensive Diskussion.

Gäste

• Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen"
• Kristin Helberg, Nahostexpertin
• Linda Teuteberg (FDP), Bundestagsabgeordnete
• Kerstin Münstermann, Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post"

Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wich Lanz' bohrenden Fragen weitestgehend aus und bemühte sich, die Aufmerksamkeit auf die Sachthemen Migration und Wirtschaftspolitik zu lenken. Auch durch wiederholte Verweise auf die kürzlich erfolgten Rücktritte der Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert ließ sich die Liberale nicht aus der Reserve locken.

FDP-Politikerin schließt vorzeitiges Ampel-Ende nicht aus

Das müsse jeder für sich selbst entscheiden, betonte Teuteberg und ließ offen, ob sie eine vergleichbare Entscheidung Lindners begrüßen würde oder nicht. Ein mögliches Platzen der Ampelkoalition wollte die FDP-Bundestagsabgeordnete nicht ausschließen. "Das kann passieren", sagte sie und führte erneut die innerhalb der Regierungsparteien umstrittenen Bereiche Einwanderung und Wirtschaft als Knackpunkte an.

Kerstin Münstermann spekulierte, dass der FDP-Chef auf absehbare Zeit im Amt bleiben werde. "Wenn Christian Lindner zurücktritt, ist die Regierung am Ende, weil er auch Bundesfinanzminister ist und nicht nur Parteichef", gab sie zu bedenken.

Die Journalistin fügte ihrer Vermutung einen zweiten Grund hinzu. "Ich glaube, er tritt auch deswegen nicht zurück oder sagt, er übernimmt Verantwortung, weil es niemanden gibt, an den er sie weiterreichen kann." Diesbezüglich sah Münstermann die Partei in der Pflicht, potenzielle Nachfolger für eine Zeit nach Lindner aufzubauen. Die Zeit bis Weihnachten werde zeigen, ob die Ampel noch bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2025 halten könne. Die FDP dränge gegenwärtig auf ein Sicherheitskonzept, die SPD auf Hilfen für die schwächelnde Industrie.

Jüdischer Journalist macht deutscher Politik schwere Vorwürfe

Vom Versuch einer Quadratur des Kreises sprach Philipp Peyman Engel mit Blick auf die Regierungsparteien. "FDP und SPD gehört nicht zusammen und kommt nicht zusammen, und mit den Grünen erst recht nicht, weil die Grünen ein diametral anderes Weltbild haben als eben die FDP-Politiker", begründete der Journalist seine Skepsis.

Engels eigentliche Themen an diesem Abend waren allerdings der Krieg im Nahen Osten und das deutsch-israelische Verhältnis. Der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" erhob schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik und sprach in diesem Zusammenhang von Bigotterie.

Während in Sonntagsreden vom Eintreten gegen Antisemitismus und für den wehrhaften Staat Israel die Rede sei, komme das konkrete Handeln der Bundesregierung einem stillen Waffenembargo gegen Israel gleich. Dabei sei das Land zur Selbstverteidigung verpflichtet, weil es sonst untergehe, betonte der Sohn einer aus dem Iran stammenden Jüdin und eines nichtjüdischen Deutschen. "Wir reden in der öffentlichen Diskussion fast nie darüber, dass Israel sich in einem Sieben-Fronten-Krieg befindet", kritisierte Engel weiter.

Der Journalist beklagte zudem massive antisemitische Demonstrationen und Hassparolen von jungen Muslimen sowie Vertretern des linken politischen Spektrums. Oftmals würden diese nicht bestraft. "Dann gehen diese Demonstranten nach Hause, sind aber immer noch unsere Nachbarn. Das ist ein immenses Gewaltpotenzial", stellte Engel mit einiger Bitternis fest.

Nahost-Expertin verteidigt Außenministerin Baerbock

"Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen, die auf die Straße gehen und einen Waffenstillstand für Gaza fordern, natürlich getrieben sind von ihrer eigenen Verzweiflung und Wut", hielt die Nahost-Expertin Kristin Helberg dem entgegen. Die Journalistin bekräftigte die Vermutung, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stark eingeschränkt habe. "Ich glaube, es werden keine weiteren Genehmigungen erteilt", sagte sie. Der Hintergrund sei, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Gaza gegen führende Mitglieder der israelischen Regierung erstattet habe.

"Dieser Krieg, wie er in Gaza geführt wird, ist keine Selbstverteidigung mehr", fügte Helberg hinzu und forderte nachdrücklich dazu auf, zwischen der aktuellen israelischen Regierung und dem Staat Israel zu differenzieren. "Die Sicherheit Israels ist zu Recht deutsche Staatsräson. Die müssen wir hochhalten", so die Journalistin.

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Zudem nahm Helberg Annalena Baerbock vor Engels Vorwurf in Schutz, diese habe sich in vertraulicher Runde mit Israel-Hassern getroffen. Namentlich genannt wurde in diesem Zusammenhang die französische Aktivistin Emilia Roig. Die Außenministerin habe sich lediglich zum vertraulichen Austausch mit Kritikern ihrer Außenpolitik getroffen, um deren Argumente besser zu verstehen.