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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Erfolg der AfD "Was passiert, ist das Gegenteil"
Die AfD erstarkt in Deutschland, rechtsextremes Gedankengut setzt sich in der Mitte von Gesellschaft und Politik fest. Wie das geschehen konnte und was dagegen zu tun ist, erklärt der Forscher Daniel Mullis.
Krise folgt auf Krise, die AfD profitiert von den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung. Kürzlich feierte sie in Thüringen und Sachsen Triumphe, nun hofft sie auf eine Wiederholung bei der Landtagswahl in Brandenburg. Doch die Gefahr durch die in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist nicht nur im Osten groß, sie stellt eine Bedrohung der liberalen Demokratie in ganz Deutschland dar.
Was macht die Mitte der Gesellschaft gerade in Krisenzeiten für rechte Parolen empfänglich? Wie geht die AfD bei der Polarisierung der Gesellschaft vor? Und auf welche Weise lassen sich rechtsextreme Bestrebungen wirkungsvoll eindämmen? Diese Fragen beantwortet Daniel Mullis, Humangeograf und Autor des Buches "Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten" im folgenden Gespräch.
t-online: Herr Mullis, die AfD gewinnt immer mehr Zuspruch, in Thüringen und Sachsen haben die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände der Partei große Wahlerfolge gefeiert. Gibt es ein Mittel, um die AfD einzudämmen?
Daniel Mullis: Ehrlichkeit.
Mehr nicht?
Natürlich reicht das nicht, aber es wäre ein Anfang. Wichtig wäre, dass Politik und Gesellschaft einmal innehalten. Nachdem eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl gewonnen hat, darf es kein "Weiter so" geben. Was passiert, ist aber das Gegenteil. Es ist eine Tatsache, dass die Herausforderungen der Zukunft in den Bereichen Klimawandel, Krieg, Migration groß sind.
Was tun?
Hier müssen Sorgen adressiert werden, aber nicht mit den falschen Versprechen, man könne einen Stoppknopf drücken und es könne alles bleiben, wie es ist. Notwendig wäre eine ehrliche und offene Diskussion über die Zukunft, in der den Menschen zum einen klar wird, dass sie unausweichlich Risiken und Konflikte birgt, aber eben auch Chancen und Schönes. Warum nicht eine positive Utopie anstreben, in der Menschen soziale Sicherheit genießen und sie in der Demokratie Würde und Wirksamkeit erfahren?
Stattdessen empfinden viele Menschen gegenwärtig Verunsicherung und Abstiegsangst, wovon die AfD profitiert.
Die extreme Rechte ist außerordentlich geschickt darin, verbreitete Ängste und Sorgen auf spezifische Konfliktthemen zuzuspitzen. Sie reduziert fast jeden Konflikt auf die Frage der Migration und zunehmend auf die Klimakrise. So sorgt sie für eine Polarisierung. Grundtenor ist stets, dass den Leuten etwas weggenommen werde, was ihnen eigentlich zustehe. So gelingt es ihr, Menschen eine politische Heimat zu bieten.
Zur Person
Daniel Mullis, Jahrgang 1984, ist Humangeograf. Er leitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main das Projekt "Alltägliche politische Subjektivierung und das Erstarken regressiver Politiken" der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Im März 2024 erschien sein Buch "Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Die Regression der Mitte".
Ist die AfD wirklich eine politische Heimat oder eher ein Sammelbecken für Zornige?
Tatsächlich glaubt eine wachsende Zahl ihrer Anhänger, dass die Partei ihre Interessen gut vertrete – auch in die Zukunft gerichtet. Sie wird als Partei wahrgenommen, die anders ist als die anderen, die Probleme beim Namen nennt.
Der Erfolg rechtsextremer AfD-Landesverbände wie in Thüringen schreckt aber doch Menschen mit Migrationshintergrund ab. Welche Zukunft soll Ostdeutschland mit seiner zunehmenden Überalterung ohne Einwanderer haben?
Der AfD geht es gar nicht um rationale Antworten. Sie betreibt eine Emotionalisierung der Politik, die letztlich in Form eines identitätspolitischen Kulturkampfs geführt wird: Wir gegen die anderen. Sie verspricht den Menschen, dass das eigene Ungemach gemindert oder gar verschwinden würde, wenn die Gesellschaft homogener deutsch wäre. Sie verspricht eine Gemeinschaft als Ort der Stabilität und Sicherheit, in der es wenig bis gar keine Migration gibt, in der traditionelle Geschlechterrollen und klare gesellschaftliche Hierarchien etabliert sind. Wiederbelebt werden soll eine vergangene Gemeinschaft, um die Unsicherheiten in der Gegenwart aufzulösen.
Das ist doch Wunschdenken.
Das ist ein gewaltiger Trugschluss, ja. Zumal es die ersehnte heile Welt so nie geben wird. Aber die extreme Rechte muss gar keine konstruktiven Lösungen anbieten, zum Erlangen von Macht reicht ihr die Emotionalisierung. Vor dem Hintergrund politischer Konflikte kann die AfD viel besser polarisieren: Je mehr es kracht, desto besser für sie.
Wie stark ist die Erosion demokratischer Grundwerte vorangeschritten? Für Ihr Buch "Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten" sind Sie dieser Frage nachgegangen.
Anhand des Beispiels Migration läßt sich demonstrieren, wie demokratische Kipppunkte überschritten wurden. Im Jahr 2016 kamen aus der AfD Forderungen, an der Grenze "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dies sorgte für erheblichen Wirbel und Kritik. 2023 war es dann der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn, der dafür plädierte, illegale Einwanderung "mit physischer Gewalt" zu verhindern. Bereits zuvor hatte er die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt. Für die extreme Rechte ist das ein großer Erfolg: Sie hat den Diskurs verschoben und treibt in der Migrationsfrage den politischen Raum.
Die Union unter Friedrich Merz will der AfD in der Migrationsdebatte erklärtermaßen das Wasser abgraben. Kann ihr das gelingen?
Ganz klar: nein. Die Union kann wie alle demokratischen Parteien nur verlieren, wenn sie sich auf das Terrain von Rechtsaußen begibt. Was dabei vergessen geht: Menschen sehen die AfD als Treiberin der Politik. Folgen ihr die anderen Parteien in der Migrationsfrage, dann beginnen Menschen ihr auch in anderen Bereichen mehr zuzutrauen. Frei nach dem Motto: "Wenn sie bei der Migration recht hat, warum nicht auch bei Finanzen oder Klima?" Verschärfend kommt hinzu, dass sich in der aktuellen Migrationsdebatte auch Parteien der Mitte an der Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten mitschuldig machen. In einer Demokratie ist das keine Nebensache – und schon gar nicht in Deutschland.
Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum CDU-Parteichef angekündigt, dass er die Zustimmungswerte für die AfD halbieren wolle.
Damit ist er gründlich gescheitert. Die CDU ist in die Polarisierung des Themas Migration mit eingestiegen, sie hat ähnliche Narrative wie die Rechtsextremisten bedient. Das wieder einzufangen, wird sehr, sehr schwierig.
Wie steht es denn grundsätzlich um die deutsche Demokratie, wenn manche Kipppunkte bereits erreicht sind?
Die Demokratie genießt weiterhin viel Zuspruch, und institutionell ist sie stabil. Dennoch zweifeln Menschen an ihrer Funktionsweise, oder dass mit ihr die drängenden Probleme gelöst werden können. Groß ist die Frustration über Politikerinnen und Politiker, da sie ihre gegebenen Versprechen nicht einhielten. Als politisch wirksam erachten sich viele Bürgerinnen und Bürger kaum, und so wird auch eigenes politisches Engagement vielfach als wenig sinnvoll erachtet.
Wie groß schätzen Sie den harten Kern von Verächtern der liberalen Demokratie in Deutschland ein?
Dazu gibt es Studien. Der Anteil an Menschen, die der "Demokratie als Idee" grundsätzlich nicht zustimmen, liegt seit Jahren in Ost und West bei unter zehn Prozent. Jüngere Studien haben aber einen sehr klaren Anstieg im Bereich rechtsextremer Einstellungen und auch des umgebenden Graubereichs sichtbar gemacht.
Im Umkehrschluss bedeutet das also, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung die liberale Demokratie befürwortet?
Demokratie ja, gegenüber der liberalen Demokratie sind viele schon skeptischer – es gibt ja auch andere, mitunter autoritärere Modelle. So liegen die Zustimmungswerte zur Demokratie, wie sie konkret funktioniert, lediglich bei 50 bis 60 Prozent. Jedoch auch hier in Ost und West in der Tendenz steigend. Dass viele Menschen sich ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft stellen, haben auch die großen Demonstrationen Anfang des Jahres nach den Enthüllungen zum Potsdamer "Remigration"-Treffen gezeigt. Das stimmt mich optimistisch. Leider wurde diese ausgestreckte Hand aus der Mitte der Gesellschaft seitens der Politik kaum aufgegriffen. Das versprochene Demokratiefördergesetz haben die Ampelparteien noch immer nicht beschlossen.
In Ihrem Buch haben Sie sich ausführlich mit der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland beschäftigt und dafür Interviews mit Menschen in Frankfurt am Main und Leipzig geführt. Was war dabei Ihr Eindruck?
In diesem Milieu verschiebt sich etwas: Das rechte Rauschen wird stärker, das ist beunruhigend. Ich beschreibe dieses Phänomen als kontinuierlichen Prozess, der aus der Erfahrung der politischen Machtlosigkeit, dem Verlust sozialer Teilhabe und etablierter Ungleichwertigkeitsvorstellungen sowie dem verbreiteten Konkurrenzdenken, aber auch fehlender positiver Zukunftsvorstellungen entspringt. Seit der Finanzkrise 2008 sind Prozesse der Verunsicherung zu beobachten, die sich im Zuge der Pandemie und der offenen Fragen in der Klimapolitik noch einmal deutlich verstärkt haben.
Wie definieren Sie denn den Begriff Mitte?
Die Mitte ist eine nicht trennscharf umrissene politische Konstruktion, die in Westdeutschland ihren Aufstieg in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hatte. Historisch gesehen wird sie vor allem von der CDU/CSU und SPD umworben. Sie gilt als Rückgrat der Demokratie, als politischen Experimenten nicht zugänglich und damit als eine Bastion gegen den Extremismus. Unausgesprochen ist sie in den Vorstellungen zumeist weiß, heterosexuell und vom Ideal der Kleinfamilie geprägt. Die Idee der Mitte beruht auf Menschen, die hart arbeiten, Steuern zahlen und sich einen gewissen Wohlstand aufbauen. Stark verbunden ist sie mit dem Aufstiegsversprechen der Nachkriegszeit.
Dieser "Gesellschaftsvertrag" bröckelt allerdings.
Die gesellschaftlichen Gruppen, die sich zur Mitte zählen, machen heute die Erfahrung, dass auch ihre Interessen von der Politik nicht adressiert werden. Und das, nachdem sie über Jahrzehnte im Zentrum standen und sich eine gewisse Erwartungshaltung festgesetzt hat. Dies führt zu Frustrationsprozessen, die zumindest zu einer teilweisen Öffnung nach rechts führen. Das Problem ist: Selbst wenn Politik es wollen würde, angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen, gibt es kein Zurück in die alte Aufstiegsgesellschaft, hier müssen neue Visionen her, die ökologische Transformation und Migration mit einbeziehen.
Haben Sie ein Beispiel für die Entfremdung zwischen Mitte und Politik?
In den Gesprächen, die ich für mein Buch geführt habe, war die Corona-Zeit ein großes Thema: Menschen, die Kinder haben oder jemanden pflegen, schildern oft, dass sie sich von Politik und Gesellschaft komplett alleingelassen gefühlt haben. Ich erinnere mich außerdem an eine Person, die sich selbst der CDU nahe beschrieb, aber aus Frust über die Klimapolitik Sympathie für die Idee einer starken Führungsfigur entwickelte. Wenn man mit zwei Leuten spricht, erhält man unterschiedliche Antworten, aber die Erwartung der Menschen ist im Kern gleich: Die Politik soll Probleme lösen und weniger Spektakel veranstalten.
Gibt es etwas, das die Menschen innerhalb der Mitte verbindet?
In meinen Gesprächen gab es Verbindendes, ja. Verbreitet sind Abstiegsängste. Zu sehen war eine nahezu prototypische Erzählung – und zwar die einer fiktiven älteren Person. Sie ist gerade in Rente und blickt auf eine Biografie des eigenen Aufstiegs zurück. Heute jedoch ist die Rente knapper als erhofft und reicht nicht wirklich. Bei den eigenen Kindern sieht man schon, wie es schwieriger wird und dass sie viel arbeiten und dennoch kaum was bleibt. Für die Enkelkinder hofft man dann, dass sie durchkommen und es nicht schlimmer wird. Gerade in Städten sind steigende Mieten, die hohen Preise für den ÖPNV oder das Wegfallen von sozialer wie kommerzieller Infrastruktur wichtige Themen, die hier reinspielen. Sorgen bereitet den Menschen der Krieg in der Ukraine und die Klimakrise. Was Migration angeht, da zeigen sich viele hilfsbereit. Wenn aber was schiefläuft, dann wird schnell mit dem Finger auf die anderen als Schuldige gezeigt.
Sie sind furchtbar und schüren Angst. Aber anstelle über die wichtige Frage, wo und warum islamistische Radikalisierung in Deutschland stattfindet, zu reden, wie ihr Einhalt geboten werden kann, dreht sich wieder alles nur um Migration.
Bislang ist die AfD in Ostdeutschland am erfolgreichsten. Könnte Sie auch im Westen derart stark werden?
Das Potenzial ist zweifelsfrei vorhanden, das zeigt das Hoch in den Umfragen Ende des letzten Jahres. Deutliches Zeichen war auch die Landtagswahl in Hessen 2023. Hier hat die AfD über 18 Prozent erreicht. Dabei war sie auch in Großstädten erfolgreich: mehr als 20 Prozent in Hanau, und auch in Frankfurt am Main mehr als zehn Prozent. Das ist viel. Allerdings schwanken die Ergebnisse im Westen Deutschlands noch stärker. Illusionen braucht man sich aber keine zu machen. Gehen die erwähnten Dynamiken weiter, wird sie auch im Westen deutlich Zulauf bekommen.
Sie kritisieren das Fehlen einer gesamtgesellschaftlichen Zukunftsvision. Gibt es weitere Hebel, um die Radikalisierung der Mitte zu verhindern?
Demokratie und Parteien müssen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Menschen erwarten, dass Probleme gelöst werden und Dinge funktionieren. Busse und Bahnen sollen pünktlich fahren, Bildungseinrichtungen gut und zukunftsorientiert funktionieren, Brücken nicht zusammenbrechen. Die Kommunikation der Ampel ist da nicht unbedingt hilfreich. Klar ist, der Aufstieg der extremen Rechten läuft nun fast zehn Jahre, und sie ist gekommen, um zu bleiben – dafür sorgen die Krisen unserer Zeit. Das Ringen für Demokratie, eine pluralistische Gesellschaft und Grundrechte, wird uns über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte begleiten. Es braucht einen langen Atem. Wichtig wäre dafür, aus dem Krisenmodus herauszukommen, nicht immer alles aufgeregt und in schrillen Tönen zu verhandeln. Gerne mal streiten, aber eben auf der Basis demokratischer Werte.
Über den richtigen Umgang mit der AfD wird jetzt vor allem in Ostdeutschland gestritten. Manche Beobachter meinen, dass man sie "entzaubern" könne, indem man sie an der Regierung beteilige. Was halten Sie davon?
Das politische System in Deutschland gibt einer einmal gewählten Regierung viele Kompetenzen und reichlich Handlungsmacht – auch in den Bundesländern. Einer rechtsextremen Partei wie der AfD in Thüringen die Regierungsverantwortung zu übergeben, ist daher eine sehr schlechte Idee. Sie würde damit gewaltigen Schaden für die Demokratie anrichten. Polizei- und Verfassungsschutz, Richterstellen und Bildungs- wie Kulturhoheit: Das wäre alles für die AfD greifbar. Unterstützungsnetzwerke für Migrantinnen und Migranten und pluralistische Kultureinrichtungen würden eine AfD-Regierung mit voller Wucht zu spüren bekommen, auch ist die Zahl rechter Gewalttaten in den Bundesländern jetzt schon sehr hoch, das kann eine Demokratie nicht hinnehmen.
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die AfD im Wettbewerb um die Stimmen der Unzufriedenen Konkurrenz bekommen. Wie schätzen Sie diese Partei ein?
Das ist eine neue populistische Kraft, Sahra Wagenknecht hat ihre Partei in einem diffusen Raum zwischen rechts und links positioniert. Ihre Rolle, ob Bollwerk gegen die AfD oder Wegbereiterin autoritärer Politik, wird sich zeigen. Bewiesen hat das Bündnis, dass es gewählt wird und ernst genommen werden will.
Herr Mullis, vielen Dank für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Daniel Mullis via Videokonferenz
