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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Halte ich für total problematisch" CDU-Politiker teilt gegen Grüne aus – dann grätscht Lanz dazwischen
Lanz und seine Gäste stellen eine Äußerung des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt auf den Prüfstein – der kann mit seiner Antwort nicht überzeugen.
Fünf Monate vor der Landtagswahl hat sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" kritischen Fragen gestellt. Für Diskussionsstoff sorgte dabei unter anderem das Problem einer Regierungsbildung nach der Wahl. Aber auch bei anderen Themen brachten Lanz und seine Gäste den CDU-Mann zum Teil gehörig ins Straucheln.
Die Gäste
- Mario Voigt (CDU), Oppositionsführer in Thüringen
- Martin Machowecz, stellvertretender "Zeit"-Chefredakteur
- Sabine Adler, "Deutschlandfunk"-Journalistin
- Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington
Voigt distanziert sich von "Energie-Stasi"-Aussage
Nachdem Lanz dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt bereits mehrere kritische Fragen gestellt hatte, auf die dieser keine eindeutige Antwort geben wollte ("Ich habe gezählt", so Lanz, "viermal haben sie meine Frage nicht beantwortet"), lenkte der Moderator das Gespräch auf mögliche Koalitionspartner der Thüringen-CDU. Auch auf die Grünen.
"Die Grünen, die sind abgenutzt in unserer Landesregierung", kritisierte Voigt mit Blick auf Thüringen. Aber nicht nur in Thüringen zeigte sich der 47-Jährige mit den Grünen unzufrieden.
Lanz konfrontierte den CDU-Politiker mit einer älteren Aussage, mit der Voigt im vergangenen Jahr das geplante Heizungsgesetz des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) geschmäht hatte. Im Mai 2023 hatte Voigt Habeck vorgeworfen, er wolle "die Energie-Stasi" in die deutschen Keller schicken, um nachzuprüfen, ob sich die Bundesbürger an die neuen Klimaschutzvorgaben hielten. Voigt musste für die Aussage viel Kritik einstecken.
Nun räumte er bei "Lanz" ein, dass seine Wortwahl wohl überzogen gewesen ist. "Na ja, es war jetzt nicht der klügste meiner Momente", gab Voigt zu. "Die Formulierung würde ich nicht nochmal so wählen".
"Macht es den tatsächlichen Rechtsextremen total einfach"
Auf die Nachfrage des Moderators, ob er sich denn bei Habeck dafür entschuldigen würde, ging der CDU-Mann jedoch wieder zum Angriff über. "Im Bund halte ich Robert Habeck und das, was er macht, für übergriffig und total problematisch." Voigt begründete das damit, dass er den Grünen vorwarf, sie wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Dennoch wollte der 47-Jährige ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht gänzlich ausschließen. "Ich halte diese Ausschließeritis für unanständig."
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Von dieser mit Verve vorgetragenen Maxime rückte Voigt jedoch schon wenig später wieder ab. Da sprach ihn Markus Lanz auf die AfD an, ob er deren Wähler verstehe, wollte der Moderator wissen. Voigt wand sich etwas bei der Frage, trat dann aber als Advokat der AfD-Wähler auf. Er verurteilte, "dass wir heutzutage jeden, der nur so einen Millimeter neben dem gesellschaftlichen Mainstream ist, sofort als rechtsextrem und als Nazi titulieren. Das macht es den tatsächlichen Rechtsextremen, nämlich Leuten wie Höcke, total einfach."
Auf Lanz' Nachfrage, ob Voigt eine Koalition mit der AfD ausschließen würde, sagte der Angesprochene: "Ja natürlich, das ist ein Rechtsextremer." Auch einer Koalition mit der Linkspartei erteilte Voigt eine Absage. Einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wollte der CDU-Landespolitiker jedoch keinen Riegel vorschieben. Man müsse erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Partei in Thüringen bewege, so Voigt.
Lanz fühlt CDU-Plänen auf den Zahn
Das Thema Regierungsbildung war damit jedoch noch nicht vom Tisch. Aktuelle Umfragewerte zeigten, dass es für die CDU als zweitstärkste Kraft schwierig werden könnte, Partner zu finden.
Laut MDR-Thüringentrend lag die CDU zuletzt bei 20 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16 Prozent und dem BSW mit 15. Die SPD bekäme derzeit neun Prozent der Wählerstimmen und die FDP unter drei.
"Wie wollen Sie regieren?", wollte Lanz von Voigt wissen angesichts der Tatsache, dass er sich weder mit den Linken noch mit der AfD zusammentun will. "Das ist wieder so eine knifflige Lanz-Frage", entgegnete Voigt und verwies darauf, dass es den Bürgern seiner Erfahrung nach wichtiger sei, für welche Inhalte man stehe als welche Parteitaktik man verfolge.
Er trete für eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP an, erklärte er, erkannte jedoch auch an, dass das angesichts der Umfragewerte schwierig werden könnte. Der stellvertretende "Zeit"-Chefredakteur Martin Machowecz hielt Voigts Herangehensweise für problematisch. "Es grenzt ein bisschen an Realitätsverweigerung", erklärte er.
BSW als letzte Hoffnung?
Für den "Worst Case", dass die CDU gezwungen sei mit AfD oder Linken zu koalieren, habe sie ihren Standpunkt nicht geklärt, so der Journalist. Zumindest strategisch müsse man sich jetzt in Richtung der Linken öffnen, so sein Rat. Ein gutes Abschneiden des BSW sei derzeit die einzige Hoffnung der CDU, um "an AfD und Linken" vorbeizukommen, analysierte der Journalist. "Ich würde mir an Ihrer Stelle Sorgen machen, Ihren Vorgänger hat es aus dem Amt getragen", erklärte er.
Damit spielte Machowecz auf das politische Beben um den FDP-Politiker Thomas Kemmerich an, der sich nach der letzten Landtagswahl in Thüringen mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen und nach nur einem Monat im Amt zurückgetreten war.
Auch Lanz bewertete Voigts Lage: "Sie spielen ein ziemlich heißes Spiel", erklärte er mit Blick auf das TV-Duell mit AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, dem sich der CDU-Mann am 11. April stellen will. Was er sich von dem Zusammentreffen mit Höcke erhoffe, dessen Partei in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wollte Lanz von Voigt wissen.
Voigt sucht direkte Konfrontation
Im Zusammenhang mit der AfD gehe es häufig nur darum, dass man gegen sie sei, erklärte der. "Das ist aber noch kein politisches Konzept", führte Voigt aus.
Er setze sich mit Höcke und dessen Ideen auseinander und "attackiere" sie, erklärte er. Damit wende er sich bewusst von der Strategie ab, direkte Konfrontation durch Sachpolitik zu vermeiden. Schließlich habe das in den vergangenen zehn Jahren auch nicht zum Erfolg geführt, so Voigt.
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In die Mangel nahm Lanz den CDU-Spitzenkandidaten auch mit Blick auf seine außenpolitischen Äußerungen. Vor allem eine Aussage rückte dabei in den Fokus. Dreiviertel der Menschen in Thüringen seien gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, weil sie keine Lust mehr hätten, der "verlängerte Arm der USA" zu sein, zitierte Lanz CDU-Mann Voigt.
"Es gibt auch keinen Gartenzaun hier"
"Was ist das für ein Vokabular, sie sind doch in der CDU?", fragte er. "Na klar", bestätigte Voigt und erklärte, er erwarte jedoch, dass "wir eigenständige europäische Interessen und vor allen Dingen auch unsere deutsche Haltung klären." Das sei ja auch möglich, ohne ein "verlängerter Arm" zu sein, stellte Lanz klar.
Kritik an Voigts Aussagen kam auch von "Deutschlandfunk"-Journalistin Sabine Adler. Für sie klinge Voigts Wortwahl so, als gebe es einen Widerspruch zwischen der deutschen und der amerikanischen Haltung und als machten die Europäer etwas gegen ihren Willen.
"Meinen Sie das?", wollte Lanz von Voigt wissen. Er gebe nur wieder, was ihm "über den Gartenzaun in Gesprächen" erzählt werde, wich der aus. Lanz ließ das nicht gelten: "Nein, ich habe Sie zitiert, Herr Voigt. Es gibt auch keinen Gartenzaun hier!"
Im Kern gehe es darum, dass Europa eigenständige Sicherheitsstrategien diskutieren müsse, beharrte Voigt.
Drei Landtagswahlen im Herbst
Machowecz stellte derweil fest, dass man auch als Befürworter einer europäischen Sicherheitspolitik nicht gleich von einem "verlängerten Arm der USA" sprechen müsse. Zumal es sich bei Thüringen eh um einen "relativ kurzen Arm" handele.
Gleichzeitig rückte er das Thema auch in einen Wahlkampf-Kontext: Auch wenn in Thüringen derzeit immer wieder über den Umgang mit der Ukraine gesprochen werde – entschieden werde es dort nicht, so der Journalist.
Im Herbst stehen in Ostdeutschland drei richtungsweisende Wahlen an. Neben Thüringen wählen auch Sachsen und Brandenburg einen neuen Landtag.
- ZDF: Sendung "Markus Lanz" vom 2. April 2024
