"Maybritt Illner" | Hendrik Wüst kritisiert Ampel: "Ständig übergriffig"

Ministerpräsident Wüst bei Illner

"Leuten geht es auf den Zeiger, dass Politik ständig übergriffig wird"

Bei "Maybrit Illner" gab es viel Verständnis für die Bauern-Proteste – auch von Cem Özdemir. Hendrik Wüst kritisierte den Politikstil der Bundesregierung.

Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Bundesregierung zurückgenommen, die Beihilfen zum Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise abgeschafft werden – so lautet die aktuell gültige Kompromissformel der Ampelparteien. Dennoch musste Maybrit Illner mehrfach nachhaken, um Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu entlocken, ob er diesen Kompromiss denn mittrage. "Holterdiepolter" seien die ursprünglichen Beschlüsse gekommen, übte der Grüne zunächst selbst Ampelkritik und stellte fest: "Wenn’s rein nach mir gehen würde, hätt’s die Beschlüsse nicht gebraucht." Dann aber erklärte er doch, dass er ja "am Zustandekommen der Korrektur beteiligt gewesen" sei und den Kompromiss habe "unterschreiben müssen".

Die Gäste

• Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister (Bündnis 90/Die Grünen)
• Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (zugeschaltet)
• Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
• Juli Zeh, Schriftstellerin und Juristin
• Maria Fiedler, Journalistin („Der Spiegel“)

Ökonom Fuest kritisiert "überproportionale Belastung" der Bauern

"Beide Beschlüsse müssen vom Tisch", forderte dagegen der aus Köln zugeschaltete nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Die Regierung habe "völlig unterschätzt, wie die Lage auf den Bauernhöfen ist". Es gehe nicht an, dass die Landwirte "die verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel bezahlen" sollten. Schließlich hätten sie schon durch die Kürzungen der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallkasse sowie Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ihren Spar-Beitrag geleistet.

Einen "Frust, der sich über viele, viele Jahre aufgestaut hat", diagnostizierte die Schriftstellerin Juli Zeh ("Zwischen Welten") bei den Landwirten. Diese erlebe sie durchaus als veränderungsbereit, "aber es werden ihnen Steine in den Weg gelegt oder Versprechen nicht gehalten". Außerdem hätten sie wenig Planungssicherheit. Auch der Ökonom Clemens Fuest kritisierte die "überproportionale Belastung" dieser Berufsgruppe. Zwar sei es im Hinblick auf die Klimaziele "im Prinzip richtig, Diesel nicht zu subventionieren". Man dürfe dies aber nicht mit der Haushaltskonsolidierung vermischen, sondern müsse den Bürgern etwas zurückgeben, so wie die steigenden CO2-Preise zumindest laut Koalitionsvertrag durch ein Klimageld abgefedert werden sollten.

• 

  Jetzt gilt Alarmstufe Rot: Wetterdienst warnt vor Schneewalze: Lebensgefahr
• 

  Bisher keine offizielle Erlaubnis: Britische Marschflugkörper treffen wohl russisches Hauptquartier
• 

  Newsblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine: Russland feuerte bei Angriff Interkontinentalrakete ab

Illner fragt, warum die Grünen "Lieblingsgegner der Unzufriedenen" seien

Der Präsident des Ifo-Instituts forderte zudem mehr Ehrlichkeit: Es sei die Diskrepanz zwischen den Schutz-Versprechen der Politik und dem, was sie dann tatsächlich liefern könne, die Frust erzeuge. Moderatorin Juli Zeh pflichtete bei: "Gerade die Bauern wollen nicht gepampert werden, aber mündig behandelt werden." Sie erkannte ein "Anspracheproblem" – womit die Runde bei einer bemerkenswerten Stil-Diskussion angekommen war. "Viele Leute macht es kirre, dass es keine klare Richtung gibt", kommentierte "Spiegel"-Journalistin Maria Fiedler den Unmut über die Performance der Drei-Parteien-Koalition. "Die Ampel hat einfach einen grottenschlechten Umgang miteinander", stieß Hendrik Wüst ins selbe Horn. Mit Bezug auf Reizthemen wie vegane Ernährung, Fleischkonsum, Gendern oder das Heizungsgesetz plädierte er für "mehr Entspanntheit und Toleranz": "Den Leuten geht auf den Zeiger, dass Politik ständig übergriffig wird."

Der NRW-Ministerpräsident warb dafür, dass die Politik zur Erreichung der Klimaziele lediglich einen "klugen Rahmen setzen" sollte: "Innovationsoffen und mit einem CO2-Preis, der den Experten vor Ort die Entscheidung überlässt, wie man dann CO2 einspart." Zu glauben, dass man eine Volkswirtschaft wie Deutschland "mit einer Mischung aus Verboten und Förderprogrammen transformieren könne, sei "leider ein Irrglaube".

Bei der Frage, warum gerade die Grünen "die Lieblingsgegner der Unzufriedenen" seien, zeigte sich Cem Özdemir selbstkritisch und räumte ein, dass "wir vielleicht in der Vergangenheit sehr mit moralinsaurer Haltung durch die Landschaft gezogen sind". Er beklagte allerdings auch eine zunehmend "gefährliche Debattenkultur", in der es nicht mehr um Interpretation von Fakten gehe, sondern in der mit unbelegten Behauptungen gearbeitet werde.

In der Schlussrunde, in der es um die Bedeutung der aktuellen Protestwelle für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen ging, äußerten sich sowohl Wüst als auch Özdemir skeptisch zu einem AfD-Verbot und sprachen sich dafür aus, die Rechtspartei lieber durch das Lösen von Problemen "kleinzukriegen" (Özdemir). Und Juli Zeh hatte noch ein paar ganz konkrete Tipps in Sachen "Anspracheproblem": "Schluss mit Augenhöhe und Doppel-Wumms", empfahl die Autorin, "alles, was nach Kindergarten klingt, muss weg." Lieber solle sich die Politik "sachlich, erwachsen und ehrlich" an die Bürger wenden und ihnen selbstverantwortliches Handeln zutrauen.