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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Konfrontation im TV Lanz zu CDU-Politiker: "Wie konnte das passieren?"
Moderator Markus Lanz nahm in seiner Sendung zunächst den Bremer Bürgermeister Bovenschulte ins Kreuzverhör. Dann grillte er auch noch einen CDU-Mann.
Bekannt für ein "Feuerwerk der Sachlichkeit" und "neuer Rockstar der SPD" – mit diesen Worten stellte Markus Lanz am Mittwoch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor. Mit den Schmeicheleien war es dann aber schnell vorbei, als Lanz auf das Thema Arbeitslosigkeit zu sprechen kam.
Die Gäste
- Andreas Bovenschulte, SPD-Politiker
- Claus Ruhe Madsen, CDU-Politiker
- Julia Löhr, Journalistin
- Günther-Martin Pauli, Landrat
Elf Prozent der Menschen im Land Bremen sind jüngsten Statistiken zufolge derzeit ohne Arbeit. Lohnt es sich überhaupt zu arbeiten?, wollte Lanz daraufhin von Bovenschulte wissen.
"Na klar lohnt es sich!", antwortete der SPD-Mann, räumte jedoch auch ein, dass die aktuelle Wirtschaftslage Probleme mit sich bringt. Eine Herausforderung sei, dass die Qualifikationen von Arbeitslosen häufig nicht auf die freien Stellen passten, erklärte Bovenschulte. Hinzu komme, dass viele der Arbeitslosen Zuwanderer seien, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichten, um offene Stellen zu besetzen.
Angesichts gesetzlicher Hürden, die Geflüchteten oft den Eintritt in den Arbeitsmarkt verwehren, erklärte der Bürgermeister: "Wer hierherkommt, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen." Viele wollten das selbst auch, so seine Erfahrung.
Bovenschulte und Lanz rasseln aneinander
Nicht außer Acht lassen wollte Bovenschulte jedoch auch die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, schließlich habe man in Deutschland einen "ungeheuren Aufbau an Beschäftigung" hinbekommen.
"Herr Bovenschulte, wir haben ja trotzdem ein Problem", bemerkte Lanz daraufhin an und bat, der SPD-Mann solle sich die Situation nicht "schöner reden" als sie ist. Man dürfe sie sich aber auch nicht "völlig schwarz" reden, entgegnete Bovenschulte bestimmt. Er sei "immer für sehr klare Diagnose", antwortete Lanz nach einer kurzen Pause. "Ich auch!", so Bovenschulte knapp.
Unterschiedlicher Meinung war der Bremer Bürgermeister am Mittwoch auch mit "FAZ"-Journalistin Julia Löhr. Und zwar, als es um das geplante Wachstumschancengesetz ging.
Das sieht jährlich sieben Milliarden Euro Steuerentlastungen für Unternehmen vor. Das Ziel: Unternehmen sollen das gesparte Geld in klimafreundliche Technologien investieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben.
"Das ist der Föderalismus!"
Kommunen und Länder bemängeln, dass das Steuergeld in ihren Haushalten fehlen wird. "So wie es jetzt ist, werde ich dem Gesetz nicht zustimmen", erklärte Bovenschulte bei "Lanz". Die Kommunen könnten die Folgen "finanziell nicht aushalten".
Löhr teilte diese Ansicht nicht. Sie verstehe eine solche Haltung zwar aus der "Perspektive der Landesväter", erklärte sie, sagte jedoch auch in Richtung Bovenschulte: "Das ist der Föderalismus." Wenn die Steuereinnahmen "wieder sprudeln", solle der Bund ja auch nicht alles alleine bekommen, so die Wirtschaftsexpertin.
"Sie wollen 'all-you-can-drink for free' und der Bund soll es bezahlen!", so Löhr zu Bovenschulte. Damit nahm sie auf eine Metapher Bezug, die der SPD-Mann jüngst mit Blick auf das geplante Wachstumschancengesetz verwendet hatte.
In einem Interview mit der "Welt" hatte der Bremer Bürgermeister angemerkt, der Bund verhalte sich wie ein Kneipengänger, der eine Lokalrunde ausrufe und dann seinem Nachbarn in die Tasche greife, um sie zu bezahlen.
Lanz zu Madsen: "Wie konnte das passieren?"
Auf ein persönliches Thema sprach Lanz am Mittwoch CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen an. Seit dem 12. Mai sei der vormals parteilose Politiker Mitglied in der CDU, so der Moderator. "Wie konnte das passieren?".
Für ihn habe der Eintritt in die Partei neben anderen Dingen zu dem "richtigen Weg" gehört, den er habe einschlagen wollen, als er das Amt als schleswig-holsteinischer Minister für Wirtschaft annahm. Dort "mitzumachen", wo er sowieso jede Woche mit den Kollegen der CDU sitze, habe auf der Hand gelegen.
Ob er nun das "Linksaußen der CDU" darstelle, wollte Lanz wissen. "Ich bin Claus, daran ändert sich nichts", stellte Madsen klar. Natürlich stimme er nicht in allen Punkten mit dem Programm seiner Partei überein, das halte er aber für durchaus normal.
Ob er den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, oder Parteichef Friedrich Merz für den besseren Kanzlerkandidaten halte, wollte Lanz wissen. "Günther oder Merz?", Lanz hakte nach.
Es stehe "außer Frage", dass er Daniel Günther für den besseren Kanzlerkandidaten halte, entgegnete Madsen. "Daniel Günther schätze ich sehr". Er stellte jedoch auch klar: "Ich halte Friedrich Merz für einen fähigen Politiker." Er sei froh, dass Merz in der CDU sei. Nicht bei allen Themen sei er mit ihm einer Meinung, er schätze es jedoch, dass Merz den Mut habe, Probleme in Deutschland anzusprechen, so Madsen.
- ZDF: "Sendung 'Lanz' vom 13. September 2023"
