Nach Unionskritik Ampelfraktionen legen Kompromiss zu Bürgergeld vor
Die Regierungskoalition will den Gesetzentwurf für das Bürgergeld offenbar nachschärfen. CDU und CSU hatten gedroht, das Vorhaben zu blockieren.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der dpa vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert – die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.
"Wir haben schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werden im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen, die auch den Wünschen der Länder entsprechen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen." Damit komme die Ampel den Forderungen der Union entgegen.
Kompromiss soll am Dienstag beschlossen werden
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der dpa: "Wir erwarten, dass die Länder jetzt ihrer Verantwortung für die Menschen und die Fachkräftesicherung in schwierigen Zeiten gerecht werden." Der Kompromissvorschlag soll nach dpa-Informationen am Dienstag von den Fraktionen offiziell beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Bürgergeld-Reform befassen.
Das Bürgergeld soll nach den bisherigen Planungen zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der rot-grün-gelben Bundesregierung ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.
- Nachrichtenagentur dpa
