Kampf gegen Klimawandel Habeck spricht sich für höhere Schulden aus
Neue Schulden oder nicht? Das ist einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Grünen-Chef Habeck findet nun klare Worte.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge eine höhere Kreditaufnahme Deutschlands und der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel. Dafür sollten auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden, zitiert ihn die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Die Sondierungsvereinbarungen mit den angestrebten Koalitionspartnern SPD und FDP erlaubten es, Spielräume bei der Schuldenbremse zu nutzen. Eine zu rigide Sparpolitik in der EU könne dazu beitragen, dass "das liberale, demokratische Europa weiter den Bach runtergeht". Sparprogramme mit harten sozialen Einschnitten führten zu einer "Gefahr einer politischen Radikalisierung".
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Habeck: "Wir müssen Polen beistehen"
Habeck plädiert in dem Interview auch für eine EU-weite Unterstützung Polens bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die über Belarus in das Land kommen. Zudem sollten die Sanktionen gegen das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko verschärft werden. "Wir müssen Polen jedenfalls beistehen und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen", sagte Habeck.
Schärfere Sanktionen gegen Belarus fordert Habeck im Bereich der belarussischen Kali-Exporte, gegen "alle, die auf höherer Ebene das Regime stützen" sowie gegen Fluggesellschaften, die Flüchtlinge nach Belarus brächten.
- Nachrichtenagentur Reuters
