Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Wann werden die Ministerposten verteilt?
In wenigen Tagen starten voraussichtlich die Koalitionsverhandlungen. Die Parteien rüsten sich für die Gespräche. Derweil rückt die Verteilung der Ministerämter in den Fokus.
Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock rechnet damit, dass Ende der Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen. Man werde "sehr, sehr viele" Arbeitsgruppen auf den Weg bringen, um die einzelnen Fachthemen zu bearbeiten, sagte sie im ZDF. Baerbock pochte darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampelkoalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde.
Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. Zu Plänen für ein Klimaministerium hielt sich Baerbock bedeckt, sagte aber: "Es kann nicht so sein, dass ein Ministerium sich bemüht, und zehn arbeiten dagegen. Es muss eine Klimaregierung sein."
Nötiger Investitionsbedarf soll bei 50 Milliarden Euro liegen
Baerbock widersprach dem Eindruck, dass sich vor allem die FDP in dem Sondierungspapier durchgesetzt habe. Es sei klar, dass die Grünen bei der Bundestagswahl deutlich vor der FDP gelandet seien. Ihre Partei habe den Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutzziels verankert. Das Kohleausstiegsgesetz werde wieder geöffnet und der Kohleausstieg vorgezogen. Zudem seien gesellschaftspolitische Reformen wie eine Überarbeitung des Staatsbürgerrechts vereinbart worden.
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Den nötigen Investitionsbedarf bezifferte Baerbock auf 50 Milliarden Euro und plädierte dabei für eine in der Schuldenbremse erlaubte Kreditaufnahme. "Wir gehen davon aus, dass wir 50 Milliarden Euro jährlich brauchen, um die Zukunftsaufgaben künftig anzugehen und das Land zu modernisieren. Ein Volumen der Kreditaufnahme nannte sie auf Nachfrage nicht.
"Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampelkoalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.
"Ressortaufteilung folgt zum Schluss"
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."
Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."
"Dann bin ich sehr zuversichtlich"
Die Spitzenkandidatin der Südwest-Grünen bei der Bundestagswahl, Franziska Brantner, rechnet mit erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit FDP und SPD. "Ich hoffe, dass der Spirit, der Ansatz, dass man das im kleinen Kreise ohne permanentes Durchstechen verhandelt, zumindest zum Teil erhalten werden kann", sagte die Heidelberger Direktkandidatin der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag). "Wenn uns das gelingt, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die anstehenden Umbrüche gemeinsam meistern können und dass es eine Koalition der Ermöglichung wird."
Brantner war bei den Ampel-Gesprächen bislang im "erweiterten Sondierungsteam" der Grünen. Sie saß nicht mit am Tisch, wertete aber nach den Runden das Erreichte aus und besprach das weitere Vorgehen.
Mit dem Sondierungspapier sei sie "ganz zufrieden", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. "Es ist natürlich kein grünes Papier. Aber auch kein rotes und kein gelbes." Sie rechnet mit einem großen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut, wenngleich sie einräumt, die Gespräche seien im sozialen Bereich "nicht so weit gekommen, wie wir es uns gewünscht hätten". Statt einer Entlastung für geringe und mittlere Einkommen und einer Belastung sehr hoher Einkommen gebe es nun weder eine Be- noch eine Entlastung. Dagegen habe sich die FDP weitere Schritte bei den Themen Tempolimit, Steuererhöhung, Vermögensteuer und Schuldenbremse verhindert. Erfolge gebe es allerdings beim Klimaschutz.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
