Regierungsbildung Dobrindt: "Die Reise geht jetzt Richtung Ampel"
Grüne und FDP wollen mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Für die Union scheint der Weg in die Regierung nahezu versperrt. Das konstatieren auch Markus Söder und Alexander Dobrindt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein rot-grün-gelbes Ampel-Bündnis Erfolg haben. "Der Zug, den Grüne und FDP heute aufs Gleis gesetzt haben, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Ziel erreichen. Wir akzeptieren das", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch in Berlin.
Die Spitzen von Grünen und FDP hatten zuvor betont, die Entscheidung für Ampel-Sondierungen sei keine Absage an ein immer noch mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP, entsprechende Gespräche blieben weiter eine Option. "Man hat einen Spalt der Tür offen gelassen, aber gleichzeitig einen sehr großen Riegel davorgeschoben", sagte Dobrindt. Er bedauere dies, aber die Realitäten müssten anerkannt werden. Es sei klar: "Die Reise geht jetzt Richtung Ampel, und wir werden uns darauf einstellen."
Söder: "Ampel die klare Nummer eins"
CSU-Chef Markus Söder nahm die Entscheidung von Grünen und FDP, zunächst mit der SPD zu sondieren, mit Bedauern auf. "Wir haben jetzt endlich Klarheit", sagte Söder in München. Die Entscheidung sei de facto eine Absage an Jamaika. "Jetzt ist die Ampel die klare Nummer eins." Die Union habe ein ernsthaftes Angebot zu sehr konstruktiven Gesprächen gemacht, aber sie akzeptiere den Weg der beiden Parteien. Es gebe nun keine Hängepartie mehr.
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Söder erklärte sich für weitere Gespräche über Jamaika bereit, betonte allerdings, dass die Union nicht "in einer Art Dauer-Lauerstellung" liegen werde. "Dies ist eine klare Richtungsentscheidung", sagte er zu den Äußerungen von Grünen und FDP über Gespräche mit der SPD. "Es wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit der Union geben." Er sei gespannt auf das Ergebnis der Ampel-Gespräche, so Söder.
Er warf Grünen und FDP jedoch vor, dass diese sich noch nicht so deutlich auf die Ampel hätten festlegen müssen. Es wäre auch möglich gewesen, Parallelgespräche mit der Union zu führen. "Man spürt auch ein bisschen ein schlechtes Gewissen", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Kürze des Statements von FDP-Chef Christian Lindner.
Laschet: "Wir liegen auf Platz zwei"
Nur kurz zuvor war bereits CDU-Chef Armin Laschet vor die Presse getreten. Er stehe auch weiterhin für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP bereit, erklärte er in einem eilig einberufenen Statement. Zugleich betonte er: "Wir respektieren, dass es jetzt gemeinsame Gespräche gibt zwischen FDP, den Grünen und der SPD." Die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spreche, liege bei den beiden Parteien.
Die Ausgangslage für die Regierungsbildung sei seit der Bundestagswahl klar, sagte Laschet. "Wir liegen auf Platz zwei." In den bilateralen Gesprächen habe die FDP signalisiert, "dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union".
Klöckner und Altmaier fordern Neuaufstellung
FDP und Grüne hatten am Mittwochmittag verkündet, nun zunächst mit der SPD sondieren zu wollen. Eine Jamaika-Koalition schlossen aber beide Parteien nicht vollends aus. Führende CDU-Politiker forderten indessen eine Neuaufstellung der Partei. CDU und CSU seien nun lediglich "Beobachter" bei der Regierungsbildung, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter. "Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26. September verstanden haben."
CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht ihre Partei nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung vor einer "Zäsur". "So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen." Die CDU habe nun die Aufgabe, sich "inhaltlich und personell zu prüfen".
Söder macht keine Aussage zu personellen Entscheidungen
Söder hingegen äußerte sich nach der Entscheidung von Grünen und FDP nicht zu möglichen personellen Folgen innerhalb der Union, sollte es jetzt tatsächlich in die Opposition gehen. Insbesondere zur politischen Zukunft von Unions-Kanzlerkandidat Laschet schwieg er.
Zu Dingen, die die Schwesterpartei beträfen, könne er nichts sagen. "Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren." Er betonte jedoch, dass er mit Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert.
- Pressestatement von Markus Söder
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
