Proteste in mehreren Städten Diesen Einfluss haben Klimaschützer auf die Bundestagswahl
Am Freitag wollen Tausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstrieren. Auch Greta Thunberg ist dafür nach Berlin gereist. Für die Bundestagswahl könnte das Konsequenzen haben.
Sie wollen es wieder tun. Jetzt erst recht und jetzt noch heftiger. Sogar Greta Thunberg ist extra aus Schweden angereist, um an diesem Freitag mit den deutschen Aktivisten in Berlin auf die Straße zu gehen. Die Ur-Initiatorin von Fridays for Future will hierzulande, nur zwei Tage vor der Bundestagswahl, ein klares Zeichen setzen: An uns Aktivisten kommt niemand vorbei! "Alle fürs Klima" lautet das Motto.
"Die kommende Legislaturperiode ist historisch", sagte die wohl prominenteste deutsche Stimme der Bewegung, Luisa Neubauer, der Deutschen Presse-Agentur. Am Nachmittag wird sie mit Thunberg am Platz der Republik stehen, um an die Republik zu appellieren.
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"So klimabewusst wie möglich wählen"
Wen die Menschen im Land aus ihrer Sicht wählen sollten, um alles fürs Klima herauszuholen, deutet die junge Aktivistin höchstens an. Es sei "natürlich wichtig, dass Menschen so klimabewusst wie möglich wählen", sagt sie und verweist auf die jüngste Wahlprogramm-Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die besagte Analyse sieht die Grünen in der Gesamtbewertung zu den Klimaschutz-Vorhaben auf Platz eins, die FDP belegt den letzten Platz. Neubauer ist selbst Mitglied bei den Grünen, betont aber immer wieder, dass es nur "eine Mitgliedschaft auf dem Papier" sei.
Keines der Wahlprogramme geeignet
Sie und ihre Mitstreiter weisen unermüdlich darauf hin, dass sie keines der Wahlprogramme der Parteien für geeignet halten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Was Letzteres bedeutet, sagt die Wissenschaft nicht erst seit gestern: ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. Die Liste ist lang – und die Botschaft der Aktivisten umso klarer: Fürs Klima braucht es neben der Wahlurne auch die Straße.
Selbst Bundesumweltministerin Svenja Schulze gesteht Fridays for Future zu, "schon mehr erreicht" zu haben, als "viele der jungen Aktivistinnen und Aktivisten vermutlich glauben". Vieles von dem, was ihre Partei SPD in dieser Legislaturperiode geschafft habe, wäre "ohne diesen gesellschaftlichen Rückhalt" nicht möglich gewesen, sagte die Ministerin der dpa. Der Klimaschutz sei nun zum ersten Mal ein "Top-Wahlkampfthema".
Klimawandel als größtes Problem
Nach dem ZDF-"Politbarometer" vom 17. September 2021 nehmen die Deutschen den Klimawandel derzeit als das mit Abstand größte Problem (47 Prozent) wahr, noch vor Themen wie Corona oder Migration. Zum Vergleich: Bei der "Politbarometer"-Erhebung kurz vor der Wahl vor vier Jahren hatten nur fünf Prozent den Klimawandel als wichtiges Problem benannt.
"Es machen sich so viele Menschen wie noch nie vor einer Wahl Gedanken zum Klima", sagt Arndt Leininger, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität in Chemnitz. Gleichzeitig betont er, dass sich das nicht automatisch in Wählerstimmen ummünzen lasse.
Grüne sehen Priorität beim Klimaschutz
Dennoch gelte: Wenn ein Thema als wichtig wahrgenommen werde, profitiere erfahrungsgemäß die Partei, der die größte Kompetenz bei dieser Frage zugesprochen wird. Das seien eindeutig die Grünen, sagt Leininger. Zwar habe die Partei jüngst ein paar Punkte eingebüßt. "Stand jetzt läuft es aber immer noch auf eine Verdopplung des Ergebnisses von 2017 hinaus." Die Grünen hatten bei der Wahl vor vier Jahren 8,9 Prozent geholt.
Speziell bei den jüngeren Wählern sieht Politologe Leininger viel Potenzial für die Partei. Das hätte jüngst auch die rein symbolische U-18-Bundestagswahl gezeigt, die ergeben hat, dass die Grünen mit 21 Prozent als Partei bei den potenziellen Wählern unter 18 vorne liegen. In der echten Wahlwelt ist die Jugend aber in der Unterzahl.
Warnung vor CDU und CSU
Auch die Anhänger der Kleinstpartei Klimaliste, die an diesem Freitag mitstreiken werden, wählen nicht automatisch aus taktischen Gründen Grün. Auch wenn ihre Partei nicht im Bund antrete, bekämen die Mitglieder keine direkte Wahlempfehlung für andere Parteien, sagte Klimaliste-Sprecher Sebastian Hornschild der dpa. Dafür gibt es aber eine klare Warnung vor CDU und CSU: "Wir sind der Überzeugung, dass die Union in die Opposition gehört." Auch wegen ihrer Klimapolitik.
Für wen diejenigen, die an diesem Freitag ihre Stimme erheben, sie am Sonntag abgeben werden, steht in den Sternen. Ebenso unklar bleibt der Einfluss der Aktivisten auf die Unentschlossenen.
Der Politologe Leininger geht nicht davon aus, dass der Streik noch den großen Umschwung bringen wird. Der wäre aus seiner Sicht wahrscheinlicher, wenn es noch vor der Wahl zu einem Extremereignis wie der Atomkatastrophe von Fukushima oder einer weiteren Flut kommen würde. Zu Ereignissen also, vor denen die Aktivisten an diesem Streiktag noch mal lautstark warnen werden.
- Nachrichtenagentur dpa
