Friedrich Merz zweifelt Demokratietreue von Naturschützern an

Zweifel an Demokratietreue

Naturschutzverbände empört über Merz-Äußerung

CDU-Politiker Friedrich Merz verscherzt es sich mit den Naturschützern: Bei einem Wahlkampf-Aufritt erhebt er schwere Vorwürfe. Die Verbände reagieren verwundert und empört.

Naturschutzverbände sind über CDU-Politiker Friedrich Merz empört. Der Auslöser sind Äußerungen von Merz bei einem Wahlkampftauftritt in Baden-Württemberg am Donnerstag. Bei der Veranstaltung hatte Merz gesagt, die Organisationen NABU und Greenpeace hätten etwas "gegen demokratische Prozesse in den Parlamenten" und "soziale Marktwirtschaft".

NABU-Präsident Jörg Andreas Krüger forderte daraufhin umgehend eine Klarstellung des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und seines Kollegen Merz – "auch im Sinne unserer 820.000 Mitglieder und Förderer". Bundesweit engagierten sich Tausende ehrenamtliche NABU-Mitglieder demokratisch für den Naturschutz. Krüger bezeichnete die Aussagen von Merz als "vollständig haltlos, beleidigend und rufschädigend".

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Dachverband von 97 Mitgliedsorganisationen, wurde noch deutlicher: Die Umweltorganisationen seien "demokratischer und vor allem unbestechlicher (z.B. NABU) als so manche Partei (z.B. CDU)", schrieb er auf Twitter. Dem Rechtsstaat werde beispielsweise durch Greenpeace häufiger zu seinem Recht verholfen statt ihn auszuhöhlen wie beispielsweise durch Merz.

Auch Greenpeace, WWF und BUND wiesen die Merz-Äußerungen deutlich zurück. So erklärte der WWF: "Wir arbeiten gern mit Greenpeace, NABU und anderen daran, in einer pluralistischen Gesellschaft dem Klima- und Umweltschutz eine starke Stimme zu geben." Der BUND erklärte, eine solche Anschuldigung von einem Mitglied des Zukunftteams der CDU sei ist nicht hinnehmbar und forderte auch eine öffentliche Entschuldigung.

Der Auftritt von Merz in Bad Saulgau war vom örtlichen CDU-Wahlkreis-Abgeordneten Thomas Bareiß als Höhepunkt im Wahlkampf angekündigt worden. Bareiß ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und verantwortet die Energie- und Klimapolitik, Merz hat im neuen "Zukunftsteam" des Kanzlerkandidaten Laschet die Rolle des Wirtschaftsexperten erhalten.

In seiner 40-minütigen frei vorgetragenen Rede ging Merz darauf ein, dass Deutschland in der Konkurrenz mit den USA und China weiterhin wirtschaftlich bestehen müsse, um die Klimakrise meistern zu können. Dann sagte Merz den Satz, der die Empörung auslöste: "Wir hören von vielen Grünen, auch von Vorfeld-Organisationen, von Greenpeace, von dem NABU, von allen möglichen Umweltorganisationen, das, was wir jetzt hier vor uns haben in Deutschland, ließe sich mit diesem System nicht ermöglichen. Dieses System, das sind für diese Organisationen demokratische Prozesse in den Parlamenten, und dieses System sind für diese Organisationen vor allem die soziale Marktwirtschaft."

Zuvor Attacke von CDU-Wirtschaftsrat

Zuerst hatte ein Redakteur der "taz" von dem Auftritt berichtet. Wollte Merz möglicherweise anstelle des NABUs die Deutsche Umwelthilfe angreifen? Denn der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende ist auch Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrats und hatte vor seiner Rede auf Kritik von Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger auf Twitter geteilt. Steiger verlangte dabei ein gesetzliches Verbot von Klimaschutzklagen gegen Großkonzerne und hatte Greenpeace und die Umwelthilfe angegriffen. Solche Vereine seien "grundsätzlich gegen alles und produzieren damit Schlagzeilen, aber keinen Wohlstand".

Die Äußerungen von Merz sind auch pikant, weil es in der CDU viel Unterstützung für die Umweltverbände gibt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum 50. Geburtstag von Greenpeace gerade erst gratuliert: "Sie werden auch weiterhin gebraucht, herzlichen Dank!"

Als Merz im Jahr 2018 den Parteivorsitz der CDU anstrebte, verlor er die Wahl gegen die Kassenprüferin des NABU-Ortsvereins Köllertal im Saarland – Annegret Kramp-Karrenbauer. Die erklärte nach der Wahl explizit, das Amt beim NABU weiterführen zu wollen. Bei der CDU trat sie im Februar 2020 als Parteivorsitzende ab. Merz wollte Nachfolger werden – und unterlag Laschet.

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Der Text wurde mit Reaktionen von Naturschutzring, WWF, BUND und Greenpeace aktualisiert.