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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bundestagswahl Plötzlich haben sie ein Problem
Baerbock stolpert, Laschet lacht, Scholz holt auf: Der merkwürdige Wahlkampf schlägt sich in den Umfragen nieder. Die bisher wahrscheinlichste Regierungsoption hat plötzlich keine Mehrheit mehr.
Über mögliche Koalitionen zu spekulieren, ist so etwas wie der "Guilty Pleasure" im Politik- und Medienbetrieb, der Kaffeemaschinentratsch des politischen Berlin: Macht irgendwie Spaß, ist meist aber auch ziemlich sinnlos.
Denn die Bündnisvorlieben der Parteien in einem Wahlkampf sind für gewöhnlich ziemlich schnell klar und ändern sich auch selten grundlegend. Genau wie in Wahrheit die Umfragen, in denen es für die einen mal hoch und für die anderen mal runter geht, aber eben oft so minimal, dass die Möglichkeiten zur Regierungsbildung über weite Strecken erstaunlich konstant bleiben.
Manchmal aber gibt es Momente in Wahlkämpfen, da ist das anders. Weil sich eine grundlegende Verschiebung andeutet, die einige Koalitionen unmöglich zu machen scheint und andere dadurch sehr viel wahrscheinlicher.
Genau so ein Moment ist jetzt.
Also folgen Sie mir doch für ein paar Minuten zum Plausch an die Kaffeemaschine.
Jetzt ist sie weg: Schwarz-Grün
In den vergangenen Wochen gab es eine gar nicht so heimliche Favoritin unter den möglichen Regierungskonstellationen nach der Wahl, und die hieß: Schwarz-Grün, eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen.
Das hatte mehrere Gründe. Ein wichtiger: Es war das einzig mögliche Bündnis aus zwei Parteien (wenn man die Union als eine betrachtet), bei denen die potenziellen Partner nicht schon beim Gedanken daran Albträume bekamen.
Den Grünen kam Schwarz-Grün ziemlich gelegen, weil sie so hätten beweisen können, dass sie sich endgültig von der SPD emanzipiert haben. Und mit der Union hätten sie die ganz große gesellschaftliche Koalition bilden können, die vor allem Grünen-Chef Robert Habeck vorgedacht hat als das nötige Bündnis, um die gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.
Nicht zuletzt regiert es sich mit zwei statt drei Partnern in der Regel schlicht einfacher und konfliktfreier. Mehr Posten und Pöstchen für die Partner gibt es auch noch. Und das ist nie so unwichtig, wie stets alle tun.
Doch in allen Umfragen der vergangenen zwei Wochen hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr. Auch in denen der beiden zuverlässigsten Institute: Beim ARD-"Deutschlandtrend" von infratest dimap reicht es knapp nicht mehr, beim ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag sogar gar nicht mal so knapp nicht. (Genau wie es übrigens für das SPD-Albtraumbündnis Schwarz-Rot nicht mehr reicht, das einst "große" Koalition hieß.)
Noch sind es sechs Wochen bis zur Bundestagswahl, in denen viel passieren kann und wird. Die Union hatte in der jüngeren Vergangenheit die größte und treuste Stammwählerschaft, weshalb es gute Gründe gibt zu bezweifeln, dass es für sie noch wesentlich weiter runter geht – trotz des glücklosen Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Zugleich waren die Grünen aber bei den vergangenen Bundestagswahlen immer deutlich erfolgloser, als es ihre Umfragewerte vorher vermuten ließen. Noch ein paar Fehler, und es könnte durchaus noch abwärts gehen. Schwarz-Grün ist deshalb natürlich nicht tot. Aber es scheint durchaus möglich, dass es am Ende nicht reicht (oder nur so knapp reicht, dass die Mehrheit für eine Regierung zu unsicher erscheint).
Und dann?
Plötzlich gar nicht mehr so unwahrscheinlich: Ampel
Die Ampelkoalition war zwar auch bislang immer eine Option, aber eher eine theoretische. Solange Schwarz-Grün möglich war, galt die Ampel als nicht übermäßig wahrscheinlich. Und die Gegenargumente bleiben ja auch die gleichen: Die FDP etwa will Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener, SPD und Grüne nicht. Und Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zur Kanzlerin wählen, das will FDP-Chef Christian Lindner sowieso nicht. Sagt er zumindest jetzt.
Doch die Ampel könnte letztlich trotzdem das angenehmste der allesamt irgendwie unangenehmen Bündnisse sein. Weder Grüne noch SPD noch FDP wollen die Deindustrialisierung Deutschlands. Letztlich wollen und werden sie alle der Wirtschaft helfen. Die FDP bevorzugt zwar deutlich eher Steuersenkungen als SPD und Grüne. Aber ein Kompromiss wäre da wohl drin – etwa: Es gibt keine Steuererhöhung und viel Geld für die ökologische Transformation der Industrie.
Der FDP würde es trotzdem wesentlich leichter fallen, einen Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen. Seit die SPD in den Umfragen zu den Grünen aufgeschlossen und sie in einer jetzt sogar überholt hat, ist somit die Wahrscheinlichkeit für eine Ampel gestiegen. Könnte die FDP dazu nach Lindners legendär-schädlichem "Besser nicht regieren, als falsch regieren" von 2017 wirklich Nein sagen?
Wohl auch deshalb lässt Scholz zuletzt auffällig offen durchblicken, dass die Ampel sein Lieblingsbündnis wäre. Für die Grünen-Spitze vom Realo-Flügel wäre es nach Schwarz-Grün wohl auch die beste zweite Wahl, zumal sie der SPD inhaltlich sehr nahesteht.
Wenn's sein muss: Jamaika
Christian Lindners Lieblingsoption ist noch immer Jamaika, da ist er so offen wie im Moment kein anderer Parteichef. Er hat sich sogar schon seinen Posten ausgesucht, Finanzminister würde er in einer Regierung aus Union, Grünen und FDP gerne werden. An Selbstbewusstsein hat es ihm noch nie gemangelt.
Die Union könnte mit Jamaika wohl auch gut leben. Hauptsache regieren, Hauptsache den Kanzler stellen. Und mit der FDP ist man sich ja immer noch einig geworden.
Für die Grünen hingegen wäre es wohl schwer, sich in eine Jamaika-Koalition zu begeben. Zwei Partner aus dem rechten Lager würden die Kompromissfindung dann doch ziemlich erschweren. Und sie wären der linken Parteibasis nur schwer zu vermitteln – solange auch eine Ampel möglich ist.
Wenn's wirklich nicht anders geht: Deutschlandkoalition
Eine "große" Koalition aus Union und SPD und dann auch noch die FDP obendrauf? Für die meisten in der SPD ist das nach den Schrumpf-Erfahrungen der vergangenen Jahre im Bündnis mit der Union eine Horrorvorstellung. Für Lindners Jamaika-FDP natürlich auch kein Wunschtraum, aber möglich. Für die Union sowieso. Wenn am Ende gar nichts anderes möglich ist, lehrt die Erfahrung, dass die SPD einspringt. Aber auch nur dann.
Das Phantom: Linksbündnis
FDP und Union warnen zwar gerne davor, dass der Sozialismus drohe, weil Grüne und SPD ein Linksbündnis bisher nicht offiziell ausschließen. Sie wissen aber selbst, dass eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken nicht realistisch ist. Sie kam auch in der Vergangenheit nicht zustande, als es dafür noch Mehrheiten im Bundestag gab. Zuletzt 2013.
Und heute? Führende Grüne bekommen in Hintergrundgesprächen mitunter richtige Wutanfälle, wenn sie auf die Linke und deren fehlendes Bekenntnis zur Nato und EU angesprochen werden. Nicht nur da bewegt sich seit Jahren nichts bei der Linken. Olaf Scholz findet im Zweifel noch wesentlich mehr Gründe dafür, warum ein Linksbündnis scheitern müsste. Sofern es überhaupt eine Mehrheit hätte.
- Eigene Recherchen
