Kritik am Wahlprogramm SPD-Generalsekretär Klingbeil: "Die Merkel-CDU gibt es nicht mehr"
Die Union schlägt nach Merkel einen anderen Weg ein. So sieht es der SPD-Generalsekretär. Das zeige sich am neuen Wahlprogramm, das laut Klingbeil auch nicht die Handschrift von Armin Laschet trägt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die bekanntgewordenen Vorschläge aus dem Wahlprogramm der Union scharf kritisiert. "Das ist ein Programm der sozialen Kälte", sagte Klingbeil am Sonntag bei einer Veranstaltung der Sozialdemokraten in Berlin.
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"Die Merkel-CDU gibt es nicht mehr." Das Unionsprogramm sei nicht von Kanzlerkandidat Armin Laschet geschrieben worden, sondern vom Wirtschaftsflügel um Carsten Linnemann und Friedrich Merz.
Die von der Union vorgeschlagene komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags helfe Superreichen und Einkommensmillionären wie Merz. "Das treibt die soziale Spaltung in diesem Land voran", sagte Klingbeil. Das Geld fehle am Ende für Zukunftsinvestitionen oder die Stabilisierung der Renten.
- Nachrichtenagentur Reuters