SPD vor Schicksalsentscheidung "Wir sollten uns auf gute Nachrichten gefasst machen"
Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch.
Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute große Koalition gehen wird. Die Mitglieder haben abgestimmt, im Berliner Willy-Brandt-Haus beginnt die Auszählung der Stimmen.
Nahles: "Ich spekuliere gar nicht"
Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles geht von einem Ja der Basis zur Groko-Neuauflage daus. Über etwas anderes "spekuliere ich auch gar nicht", sagte Nahles in Berlin. Der SPD-Vorstand kam dort zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.
Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder konnten bis Freitagabend ihr Votum zum Koalitionsvertrag mit der Union abgeben. Das Ergebnis soll Sonntagmorgen bekanntgegeben werden. "Bei so einem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen", sagte Nahles, die auch SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, bei ihrer Ankunft zur Klausurtagung.
Scholz: "Sehr, sehr hohe Beteiligung"
Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, das Ergebnis der Mitgliederbefragung werde auf jeden Fall dazu beitragen, dass die SPD "geschlossen weitergeht". Fest stehe bereits jetzt, dass es eine "sehr, sehr hohe Beteiligung" gegeben habe, lobte er das Engagement der Parteimitglieder. Scholz wertete das Basisvotum als eine "gute demokratische Veranstaltung". Auf der zweitägigen Klausurtagung sollen auch Fragen der künftigen politischen Aufstellung der SPD besprochen werden.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann forderte seine Partei auf, in einer möglichen neuen großen Koalition offensiver als bislang gegenüber der Union aufzutreten. "Das größte Risiko wäre, wenn wir es genauso machten wie beim letzten Mal", sagte Oppermann der "Welt". Dann sei zu befürchten, dass nach vier Jahren ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis wie 2017 herauskomme. "Die SPD hat in einer neuen großen Koalition nur eine Chance, wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftritt", sagte Oppermann.
Maas lobt die Groko-Gegner
Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet nach eigenem Bekunden keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD. "Die SPD wird aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen", sagte er. "Alle haben die Debatte über eine neue große Koalition mit Sachlichkeit und Fairness geführt – das ist nicht zuletzt auch das große Verdienst der Jusos und von Kevin Kühnert", sagte Maas. Kühnert soll bei einer Zustimmung der Mitglieder stark in den parallel geplanten Erneuerungsprozess eingebunden werden.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, rechnet ebenfalls mit einem Ja beim Mitgliedervotum, wie er der "Rhein-Neckar-Zeitung" sagte. Er forderte aber eine Erneuerung der SPD durch die Parteibasis. "Eine inhaltliche Erneuerung kann nur von unten nach oben erfolgen", sagte Kahrs der Heilbronner Stimme. Die Parteispitze solle sich in diesem Prozess weitgehend heraushalten. Der Bundestagsabgeordnete äußerte wenig Begeisterung für eine Neuauflage der großen Koalition. "Viele Sozialdemokraten – mich eingeschlossen – haben keine Lust mehr auf Frau Merkel und eine erneute Groko. Die Lage ist aber wie sie ist!", sagte Kahrs.
Kauder fürchtet Belastungen durch ein "Nein"
Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet, dass bei einem möglichen Nein der SPD-Basis zur großen Koalition im Falle einer unionsgeführten Minderheitsregierung enorme Belastungen auf den Haushalt zukommen würden. "Das würde den Steuerzahler sehr viel kosten", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" und warnte vor kostspieligen Dauerverhandlungen zwischen der Regierungsseite und Oppositionsfraktionen bei der Suche nach Mehrheiten im Parlament.
Dagegen hofft Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf ein Nein der SPD zur großen Koalition und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten für eine linke Sammlungsbewegung. "Es geht darum, denen ein Angebot zu machen, die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben, vielleicht auch noch Mitglieder sind, aber mit dem Kurs ihrer Parteien überhaupt nicht mehr einverstanden sind", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post".
- dpa, AFP
