Wegen Volksverhetzung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vize Gauland
Nach der Anzeige gegen AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nun die Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde.
Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen.
Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Bundespartei ist, hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Daraufhin seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, sagte der Behördensprecher – unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer.
Landtag hat bisher kein Veto eingelegt
Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt. Auf Verlangen des Landtages sei jedoch "jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit" auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher.
Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht vorstellen. "Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen."
