Newsblog zur Regierungsbildung Sondierungen für heute beendet – So geht es weiter
SPD, CDU und CSU haben sich nach der Wahl erstmals zu Sondierungsgesprächen getroffen. Lars Klingbeil hat wohl eine Forderung kassiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Merz will der AfD Posten verwehren
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag ab. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen." Mehr dazu lesen Sie hier.
Sondierungen für heute beendet – So geht es weiter
Union und SPD haben ein positives Fazit nach dem Auftakt ihrer Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung gezogen. "Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch am Freitag nach stundenlangen Beratungen mit.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der weiteren Gespräche sein. Die Sondierungsrunde will sich kommende Woche wieder treffen. Details wurden nicht bekannt, weil Stillschweigen vereinbart wurde.
"Das wäre der GAU": Linke droht Union und SPD mit Klage
Die Linke droht mit einer Verfassungsklage, falls CDU/CSU und SPD sich kurzfristig auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Rüstungs-Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro verständigen. Was dahintersteckt, lesen Sie hier.
Hat Klingbeil seine Forderung kassiert?
Mit ihrer Anfrage zu verschiedenen gemeinnützigen Vereinen hat sich die Union Kritik eingehandelt – auch von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte als Reaktion die Sondierungsgespräche mit der Union sogar an eine Bedingung geknüpft. Sie wurde nun offenbar fallen gelassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Vor Sondierung: Manuela Schwesig (SPD) formuliert eine "große Warnung"
In Berlin sind die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gestartet. Manuela Schwesig ist für die SPD dabei und warnt zum Auftakt vor altem Fehlverhalten – und macht sich schon mit Blick auf die Wahl 2029 Sorgen. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
