FDP-Chef verkündet Rückzug Lindner: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus"
Die FDP wird im nächsten Bundestag voraussichtlich nicht mehr vertreten sein. Für Parteichef Lindner scheint damit der Zeitpunkt gekommen, seinen Rückzug zu erklären.
Nach einer ähnlich klingenden Ankündigung im ARD-Fernsehen hat FDP-Chef Christian Lindner auf der Plattform X seinen Rückzug aus der Politik erklärt. "Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft", so Lindner. Und weiter: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte."
Unter dem Post verlinkte er ein Video seines Auftritts in der Berliner Runde der Parteichefs vom Abend. Dort hatte er, angesichts noch schwankender Hochrechnungen, von solch einem Schritt nur unter der Bedingung gesprochen, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst. Wörtlich sagte Lindner in der ARD: "Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist das völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik aussteige. Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur aus: Dankbarkeit." Zu fortgeschrittener Stunde und im Lichte der immer präziseren Wahlhochrechnungen scheint es, als habe Lindner nun die Bedingung für seinen Rückzug als eingetreten betrachtet.
Lindner dürfte Rücktritt am Montag offiziell machen
Die Liberalen verfestigen sich in den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei deutlich unterhalb der Fünfprozenthürde. Ein Ausscheiden aus dem Bundestag gilt gegenwärtig als sehr wahrscheinlich. Die Parteispitze, das Präsidium und der Vorstand, trifft sich am Montagvormittag ab 10 Uhr zu den regulären Gremiensitzungen. Erwartet wird, dass Lindner dort offiziell seinen Rücktritt als Parteichef erklärt. Gegen 14 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, wo er diesen Schritt der Öffentlichkeit darlegen dürfte.
Offen ist nach Informationen von t-online noch, ob Lindner damit sofort aus seinem Amt ausscheidet. Möglich erscheint ebenso, dass er die Partei noch bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im Mai führt, um einen geordneten Übergang für die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition (Apo) vorzubereiten.
Ebenfalls hat der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki seinen Rückzug angekündigt, falls die Liberalen den Einzug ins Parlament verpassen sollten: "Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt", sagte Kubicki am Abend dem "Flensburger Tageblatt". Es werde schwer werden, die Partei in ihren Strukturen zu erhalten, wenn sie nicht im Bundestag ist. "Ich habe das einmal miterlebt, ich weiß, wie schwierig das ist. Und ich werde in diesem Fall nicht mehr die Kraft haben, der FDP dann in den kommenden vier Jahren weiterzuhelfen."
Namen für Nachfolger kursieren bereits
Als potenzielle Nachfolger für Lindner wurden am Wahlabend der Liberalen in Berlin eine ganze Reihe von Köpfen gehandelt, vor allem jene, die ein Mandat und damit Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit haben. Als prominentestes Beispiel gilt dabei Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die FDP bei der Europawahl mehr als fünf Prozent geholt hatte und jetzt im Europaparlament den Verteidigungsausschuss leitet. Ebenso im Gespräch sind mehrere Fraktionschefs aus Landtagen, in denen die FDP noch vertreten ist, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen (Henning Höne) oder Baden-Württemberg (Hans-Ulrich Rülke).
Die Aufgabe, die sich einem neuen Parteichef oder einer -chefin stellt, ist keine leichte. In der Apo gilt es, viel im Land unterwegs zu sein, um in Orts- und Kreisverbänden Basisarbeit zu machen. Hinzu kommt: Durch den Wegfall der Bundestagsfraktion und Mandatsträgern fehlt es der Partei absehbar an medialer Sichtbarkeit und an größeren Summen Geld aus Mitgliedsbeiträgen.
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