"Es gibt politische Traditionen" Regierungssprecher kritisiert Vance-Äußerungen zur AfD
Die Bundesregierung kritisiert die Einmischung des US-Vizepräsidenten in deutsche Wahlkämpfe. Dieser warb zuvor für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hat Interview-Aussagen von US-Vizepräsident J. D. Vance zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert. Er halte es als Regierungssprecher nicht für richtig, dass sich jemand aus dem befreundeten Ausland so intensiv mitten in einem Wahlkampf einseitig einmische, sagte Hebestreit auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.
"Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen", fügte er hinzu.
Söder schließt AfD-Koalition aus
Zugleich äußerte sich der CSU-Chef Markus Söder zu der Angelegenheit. Einer Koalition mit der AfD erteilte Söder eine klare Absage. "Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten. CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Das "Wall Street Journal" hatte über Vances anstehende Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet und ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Er und US-Präsident Donald Trump befürchteten, europäische Staats- und Regierungschefs hätten irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk, sagte Vance demnach außerdem.
Baerbock weist Vance-Äußerungen strikt zurück
Auch Außenministerin Annalena Baerbock weist die Äußerungen Vance strikt zurück. "Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
"Zum Glück leben wir in einer Demokratie", sagte Baerbock und ergänzte: "Das kann man in diesen Tagen, wo wir weltweit erleben, dass andere dafür ihr Leben geben, frei wählen zu können, gar nicht oft genug unterstreichen."
- Nachrichtenagentur dpa
