"Das deutsche Volk belogen": Olaf Scholz greift Kritiker an

Newsblog zum Wahlkampf

"Das deutsche Volk belogen": Scholz schießt gegen Kritiker

Der Kanzler greift seine Kritiker hart an. Das Ministerium des Vizekanzlers wirft dem CDU-Chef falsche Angaben vor. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Olaf Scholz bezichtigt Kritiker der Lüge

15.13 Uhr: Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", sagte er bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main.

Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten. Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro, sagte er. "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung?"

Im Interview mit t-online hatte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Scholz schwere Vorwürfe gemacht: "Ich finde es verantwortungslos, dass offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird, und zwar sowohl innerhalb der Rest-Koalition als auch der Union gegenüber", sagte Merz. "Aber das ist ein Muster, das wir bei den Sozialdemokraten immer wieder gesehen haben. In dem Augenblick, in dem die Alternativen lauten: staatspolitische Verantwortung oder innenpolitischer Geländegewinn entscheiden sich diese SPD und dieser Bundeskanzler in der Regel für die zweite (hier lesen Sie das ganze Interview).

CSU beschließt eigenes Wahlprogramm

14.01 Uhr: Die CSU hat ihr eigenes Wahlprogramm beschlossen und setzt darauf, zentrale Zusatzforderungen gegenüber dem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm mit der CDU nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. An erster Stelle nannten CSU-Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Parteivorstandssitzung die Ausweitung der Mütterrente. Das sei ein CSU-Projekt, das man entsprechend umsetzen werde, sagte Dobrindt voraus. Die CSU will unter anderem erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden nur für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre angerechnet.

Weitere Punkte: Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der CSU schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Die aus Bayerns Sicht ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll grundlegend reformiert werden. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer aus CSU-Sicht nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Erbschaftsteuer will die CSU regionalisieren und Freibeträge erhöhen.

In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht zu einer objektiven Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Asyl-Gerichtsverfahren sollen auf das "verfassungsrechtliche Minimum" begrenzt werden. Ausländische Straftäter sollen "umgehend" abgeschoben werden. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll nach dem Willen der CSU in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.

Mann greift Grüne beim Plakatieren an

13.57 Uhr: Beim Aufhängen von Wahlplakaten in Ganderkesee-Bookholzberg (Landkreis Oldenburg) sind drei Mitglieder der Grünen von einem stark betrunkenen Mann angegriffen worden. Einer der Angegriffenen wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Das Trio sei am Sonntag mit dem Anbringen der Plakate beschäftigt gewesen, als sich ein 34-Jähriger näherte, der verfassungsfeindliche Parolen rief und entsprechende Gesten zeigte. Er habe ein Wahlplakat von einer Laterne gerissen, die beiden 65 und 66 alten Frauen beleidigt und dem 40-Jährigen mehrfach ins Gesicht geschlagen.

Durch Hilferufe wurden Zeugen aufmerksam, sie hielten den 34-Jährigen von weiteren Angriffen ab. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampelkoalition

10.50 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampelkoalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen, wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagt der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen". "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."

Der Wirtschaftsminister fügt hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampelregierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe. Habeck kritisiert auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagt Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist."

Habeck-Ministerium wirft Merz Falschinformationen vor

22.22 Uhr: Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck am Sonntag vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärt, dies treffe nicht zu.

Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen teilgenommen.

Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

Berlin: Wahlkampfhelfer mit Pflasterstein angegriffen

21.33 Uhr: Ein vermummter Mann hat nach Angaben der Polizei einen Wahlkampfhelfer in Berlin-Friedrichshain attackiert. Er soll an einer roten Ampel am Bersarinplatz neben dem Auto des 54-Jährigen aufgetaucht sein und den Fahrer verhetzend beleidigt haben, teilt die Polizei mit. Zudem soll der Täter einen Kleinpflasterstein gegen die Beifahrerseite des Autos geworfen und diese beschädigt haben.