Esken: SPD hat 160 Jahre Kampferfahrung

Newsblog zum Wahlkampf

"160 Jahre Kampferfahrung": SPD glaubt an Aufholjagd

Olaf Scholz gibt sich auf dem Parteitag kämpferisch. Polizisten sollen einen Linken-Politiker bewusstlos geschlagen haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz glaubt an Aufholjagd vor der Wahl

17.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich etwa fünf Wochen vor der Bundestagswahl kämpferisch. Aus seiner Zeit als Hamburger Regierungschef wisse er, dass Wahlkämpfe auch im Winter ein gutes Ende finden könnten. "In Hamburg habe ich mich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und zweimal gewonnen", sagte Scholz. Später sagte er beim Sender Phoenix, die SPD starte bei der Bundestagswahl zwar "nicht aus der Pole Position". Er wolle aber dafür sorgen, dass die Partei "wie beim letzten Mal (...) am Ende doch das Rennen macht".

Die SPD sei in den Umfragen "noch nicht da wo wir hinwollen", räumte Co-Parteichefin Saskia Esken vor den Parteitagsdelegierten ein. "Manch einer hat uns schon abgeschrieben." Die SPD lasse sich davon "mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken".

Polizisten schlagen Linken-Politiker bewusstlos

15.43 Uhr: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) soll während der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden sein. Das erklärte seine Pressesprecherin im Gespräch mit t-online.

Nam Duy Nguyen soll demnach als Parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet worden sein, er trug laut Pressesprecherin eine Warnweste und zeigte den Polizisten vor Ort seinen Abgeordnetenausweis. Nach dem Angriff habe er Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

"Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter", heißt es in einer Mitteilung vom Linken-Chef Jan van Aken. Auch Armin Schuster, der sächsische Innenminster, bestätigte den Zwischenfall: "Der geführte Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags ist allerdings bei weitem keine Kleinigkeit. Diesem Fall wurde sofort nachgegangen und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet", hieß es in einem Statement.

Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidat bestätigt

14.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf dem Parteitag der SPD mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bestätigt worden. Von 596 Delegierten stimmten nur fünf Anwesende gegen Scholz. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pistorius spricht Merz die Eignung zum Führen des Landes ab

13.48 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands ab. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) fertig, sagt Pistorius beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es handele sich um jemanden, "der noch nie Verantwortung getragen hat". Merz sei jemand, "der einfach nicht weiß, was er tut".

Die SPD habe dagegen in Kanzler Scholz einen "Krisenmanager". Pistorius weist hin auf die Angst in Deutschland vor einem kalten Winter und vor einem Kollaps der Wirtschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Stopp der russischen Gaslieferungen. "Und was ist passiert? Wir sind alle gut durchgekommen", sagt Pistorius. "Wem haben wir das zu verdanken? Olaf Scholz, dem Kanzler dieser Regierung, der genau das getan hat, worauf es ankam, als es darauf ankam."

AfD wählt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin

13.11 Uhr: Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Mit der 45-Jährigen kürte die Partei am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. Sie wurde in der öffentlichen Abstimmung einstimmig gewählt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scholz: "Hätte vielleicht früher auf Tisch hauen müssen"

12.28 Uhr: Rund zwei Monate nach der Entlassung des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein langes Festhalten an der Ampelkoalition, übt aber auch Selbstkritik. "Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen", sagt Scholz auf einem SPD-Bundesparteitag in Berlin. "Vielleicht hätte ich die Koalition auch früher beenden sollen, spätestens als sich im letzten Sommer abzeichnete, dass die FDP nicht mehr konstruktiv sein will."

Sein Ziel sei immer gewesen, konstruktiv in dem Bündnis mit FDP und Grünen zusammenzuarbeiten. "Nur: Einigkeit lässt sich nicht verordnen." Tatsächlich habe es in der Ampel viel Streit, viel Misstrauen und Fehler gegeben. Scholz' Fazit: "War alles gut in diesen drei Jahren? Nein. War alles schlecht? Nein."

AfD-Parteitag beginnt mit großer Verzögerung

12.17 Uhr: Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten. Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich.

Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.

Klingbeil bei Parteitag: "Wir nehmen diesen Kampf an"

11.50 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil stimmt seine Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. "Wir nehmen diesen Kampf an", sagt Klingbeil zum Beginn eines Sonderparteitags der Sozialdemokraten in Berlin. "Wenn wir eins können als SPD, dann ist das kämpfen." Auf dem Parteitag soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt und das Wahlprogramm der SPD verabschiedet werden. Scholz will sich am Mittag an die Delegierten wenden.

"Du bist der Richtige", rief Klingbeil zu Beginn des SPD-Parteitags in Berlin dem Kanzler zu. Scholz stelle den Zusammenhalt und das Miteinander im Land in den Mittelpunkt, sagte Klingbeil. "Du bist kein Zocker, du bist kein Selbstdarsteller, du bist keiner, der an sich denkt."

CDU-Bundesvorstand verabschiedet Sicherheitspapier

11.10 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit beschlossen, der unter anderem die Forderung nach einer neuen Sicherheitskategorie für psychisch instabile Attentäter, mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software vorsieht. Die Nachrichtendienste sollen gestärkt und die Regelung zur Abschiebung verschärft werden.