Habeck-Projektion in München erregt Aufsehen

Newsblog zu den Neuwahlen

Habeck-Projektion in München löst Aufregung aus

AfD-Chefin Weidel fordert ein Ende der Brandmauer zur Union. Die SPD verliert in einer neuen Umfrage an Zuspruch. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Aufregung um Habeck-Projektion in München

21.37 Uhr: Eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck erregt in München Aufsehen. Nach Angaben der Polizei war am vergangenen Freitag eine Wahlwerbung des Politikers auf das Siegestor projiziert worden, in der für Habeck mit dem Slogan "Bündniskanzler" geworben wurde. Der "Bayerische Rundfunk" berichtet unter Angaben der Polizei, dass die Betreiber der Projektion keine Genehmigung vorweisen konnten, woraufhin die Projektion abgeschaltet wurde.

Laut "Süddeutscher Zeitung" konnte ein Sprecher der Polizei am Montag noch nicht sagen, ob die Aktion genehmigt war. Ein Sprecher des Parteibundesvorstands der Grünen teilte mit, dass vergleichbare Aktionen in mehreren Städten Deutschlands geplant seien.

Die Aktion wurde unter anderem von der CSU kritisiert. Generalsekretär Martin Huber nannte die Aktion "völligen Größenwahn" und "einer neuen Dimension grüner Arroganz."

Wegen FPÖ-Erfolg: Weidel fordert Ende von Brandmauer

16.41 Uhr: Der Auftrag zur Regierungsbildung für die rechte FPÖ im Nachbarland Österreich weckt bei der AfD in Deutschland neue Hoffnungen. Parteichefin Alice Weidel rief in einer Mitteilung die Union dazu auf, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben. Die von CDU-Chef Friedrich Merz errichtete Brandmauer werde keinen Bestand haben, sagt Weidel. Die Wähler wollten keine Koalitionen, "in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt".

"Das letzte Stündlein der "Brandmauer" wird auch bei uns bald schlagen", gibt sich Weidel überzeugt. Unionskanzlerkandidat Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

In Österreich hatte die FPÖ die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen und kam zunächst nicht zum Zuge, da die Mitte-Parteien versuchten, an der FPÖ vorbei eine Regierung zu bilden, was scheiterte. Das solle Merz ein warnendes Beispiel sein, sagt Weidel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte nun die FPÖ mit der Regierungsbildung. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Umfrage: SPD verliert, Plus für AfD und Grüne

16.30 Uhr: Eine neue Umfrage zeigt deutliche Verschiebungen in der Wählergunst. Besonders die SPD verzeichnet einen starken Rückgang. Mehr dazu lesen Sie hier.

Linkspartei-Chef kritisiert Merz: "Widerlicher Rassismus"

15.03 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen Vorschlag zum Staatsangehörigkeitsrecht scharf verurteilt. "Was Friedrich Merz hier gesagt hat, ist nichts anderes als widerlicher Rassismus", sagt van Aken in Berlin. Merz spalte das Land.

Merz hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die von der Ampelkoalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Und: "Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben."

Van Aken kritisiert, das heiße nichts anderes als: "Wenn du Thomas oder Andrea heißt, dann bist du Deutscher auf immer und ewig. Aber wenn du Elef oder Sergej heißt, dann bist du nur Deutscher auf Abruf. Benimm dich ja artig und wenn du es nicht tust, dann bist du ganz schnell wieder draußen." Es sei Rassismus, Menschen die Sicherheit zu nehmen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

FDP-Chef Lindner: Musk will Deutschland schwächen

13.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextremistische AfD kritisiert. Er sei zwar beeindruckt von der unternehmerischen Gestaltungskraft Musks, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart. Dies sei aber "nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen". Dem Berater des neuen designierten US-Präsidenten Donald Trump gehe es nicht darum, Deutschland zu stärken. "Es geht darum, Deutschland zu schwächen."

Dies gelte im übrigen auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lindner. Es gehe jetzt darum, dass jeder Einzelne in Deutschland die eigene Urteilskraft stärke. "Wer schweigt, wenn Unsinn verbreitet wird, der stimmt in Wahrheit zu." Es herrsche in Deutschland ein Klima der Verunsicherung. Und: "Verunsicherte Gesellschaften sind beeinflussbar." Deshalb hätten die Einlassungen von Musk derart hohe Wellen geschlagen. Gleichwohl werde sich Deutschland darauf einstellen müssen, dass die versuchten Einflussnahmen in den kommenden Wochen zunehmen würden, sagte Lindner mit Bezug zur Bundestagswahl am 23. Februar.

Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, muss gehen

8.34 Uhr: Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. "Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", so Habeck im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagt er: "Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen."

Im Kern ähnlich hatte es zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt und dabei auch Ausbildungen und gute Integration als Kriterien genannt. Aus Sicht der Union reicht Arbeit allein nicht für einen Verbleib in Deutschland. Das Arbeitseinkommen müsse auch reichen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, gesagt.

SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlag zu Ausbürgerungen

0.01 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken dem "stern".

Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen "Bürger zweiter Klasse", kritisierte Esken: "Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht." Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält."