Lauterbach zu Karenztag: Blaumachen spielt kaum eine Rolle

Newsblog zu den Neuwahlen

Lauterbach: Blaumachen spielt kaum eine Rolle

Die Unionsministerpräsidenten Günther und Söder streiten öffentlich. Gegen einen Karenztag bei Krankmeldungen regt sich Widerstand. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Klingbeil will hart gegen Schwarzarbeit bei Hilfeempfängern vorgehen

5.27 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für harte Reaktionen des Staates bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern aus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Klingbeil, Ziel der SPD sei, Menschen in Arbeit zu bringen. "Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert." Für alle gelte: "Wer arbeiten kann – und ich sage ausdrücklich kann –, der muss arbeiten."

Klingbeil mahnte zugleich zu Fairness gegenüber Bürgergeldempfängern. Hunderttausende Menschen seien im Bürgergeld, obwohl sie arbeiten gingen. Das seien oft alleinerziehende Frauen. Das sei doch der eigentliche Skandal, wenn jemand arbeiten gehe und trotzdem nicht genug Geld habe und deshalb Unterstützung des Staates benötige. "Man kann nicht pauschal sagen, wer Bürgergeld bekommt, ist faul. Das finde ich populistisch", betonte der SPD-Vorsitzende.

Lauterbach gegen unbezahlten Karenztag

5.02 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält nichts von einem unbezahlten Karenztag bei einer Krankmeldung. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell: "Es ist eine Idee, die geht zulasten der Arbeitnehmer."

Diejenigen, die sich den Lohnausfall nicht leisten könnten, schleppten sich dann zur Arbeit. Sie gefährdeten nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die Gesundheit der Mitarbeitenden. Das seien auch keine Kleinigkeiten: "Wenn sie mit einer Covid-Erkrankung zur Arbeit gehen und infizieren die Mitarbeiterin, die dann möglicherweise an Long Covid erkrankt, dann ist niemandem geholfen."

Aus Sicht von Lauterbach geht die Debatte in die falsche Richtung. Blaumachen spiele in der Praxis kaum eine Rolle und erkläre auch nicht, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Krankenstand habe. Dieser komme nicht durch Arbeitnehmer zustande, die wenige Tage fehlten, sondern durch Langzeiterkrankte etwa mit psychischen Problemen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sagte Lauterbach.

Habeck nennt Trump-Forderung "unrealistisch"

3.10 Uhr: Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir sind hier nicht bei einem Überbietungswettbewerb", betonte der Kanzlerkandidat der Grünen. Während Trump am Dienstag von den Nato-Partnern eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert hatte, wirbt Habeck weiter für einen BIP-Anteil von 3,5 Prozent als Zielmarke - und dies auch nur vorübergehend. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Heil gegen Einschränkung bei Lohnzahlung für Kranke

1.30 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen.

"Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Deutschen seien keine Drückeberger und Faulenzer. "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wird es mit mir und der SPD nicht geben."

Mittwoch, 8. Januar

Krankenkasse fordert Reform der Gesundheitspolitik

11.49 Uhr: Der AOK-Bundesverband fordert von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Strukturreform in der Gesundheitspolitik. Angesichts stetig steigender Kosten in dem Sektor sei eine "Kehrtwende" nötig, sagt Vorstandschefin Carola Reimann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei den Ausgaben belege das deutsche Gesundheitssystem eine Spitzenposition, bei der Versorgung sei es dagegen "leider nur Mittelmaß", kritisiert Reimann. Sie fordert eine Priorisierung des Themas nach der Wahl: "Es muss auf der politischen Agenda deutlich nach oben."

"Wir wollen weniger Verschwendung und mehr Effizienz", sagte Reimann weiter. Nötig dafür sei ein gezielterer Einsatz von Geldern und Personal. Besonders die Krankenhauslandschaft – einem der wesentlichen Kostentreiber für die Kassen – bedürfe einer grundlegenden Modernisierung. Die im November beschlossene Krankenhausreform sei dafür noch nicht ausreichend. "Hier ist noch viel Arbeit zu machen", betont die AOK-Chefin.

Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen. Grund dafür sind stark gestiegene Kosten der Kassen: 2023 lagen diese bei insgesamt 306 Milliarden Euro – rund 100 Milliarden Euro mehr als 2015. Allein für Krankenhausbehandlungen beliefen sich die Ausgaben auf rund 94 Milliarden Euro, die für Medikamente lagen bei rund 54 Milliarden Euro. Die Beitragssatzsteigungen seien "inakzeptabel" und ein "sozialpolitisches Armutszeugnis", kritisiert der stellvertretende AOK-Vorstandschef Jens Martin Hoyer.

Söder über Günther-Aussagen: "Irrelevant"

10.38 Uhr: Nachdem Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Markus Söders Haltung zu Schwarz-Grün kritisiert hat, wehrt sich der bayerische Ministerpräsident nun. Günthers Aussagen seien "irrelevant". Man müsse jetzt den Bundestagswahlkampf führen und sich nicht mit Nebendebatten „kleiner Bundesländer” aufhalten, sagt er in einem Interview mit ntv/RTL. Man werde nicht mit Wohlfeilen in Talkshows die Menschen überzeugen. Stattdessen brauche es „klare Konzepte, Klartext und klare Kante statt diesem Wischiwaschi”.

Günther hatte Söder in der ZDF-Talkshow Markus Lanz dafür kritisiert, eine Scheindebatte gegen eine schwarz-grüne Koalition zu führen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Kompletter Irrsinn": SPD-Politiker weisen Trump-Forderung zurück

9.41 Uhr: SPD-Politiker haben die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgewiesen. "Ich halte diese Forderung für kompletten Irrsinn, das will ich auch sehr deutlich sagen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.