Hamburg: Tausende demonstrieren gegen Weidel-Auftritt

Newsblog zum Wahlkampf

Tausende demonstrieren gegen Weidel-Auftritt in Hamburg

In Hamburg demonstrieren Tausende gegen Alice Weidel. Robert Habeck wird weiter wegen eines Vorstoßes zu Sozialabgaben kritisiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dieser Newsblog wurde beendet. Die neuesten Entwicklungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

Bericht: CSU will schärferen Asylkurs als Merz

5.20 Uhr: Die CSU will in der Asylpolitik einen noch härteren Kurs als Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm einschlagen. Im Entwurf einer "Bayern-Agenda", einer Art CSU-Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar, geht die CSU in mehreren Punkten über die Unions-Linie hinaus.

Das berichtet der "Münchner Merkur" , dem der Entwurf einem Vorabbericht zufolge vorliegt. Man brauche einen klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland, steht im Entwurf des Kapitels zur Migration. Generell will die CSU jenseits des Asyls das Bleiberecht an ein selbstständig generiertes Einkommen knüpfen. CSU-Chef Markus Söder lässt auch bei der Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts schärfer formulieren und foerdert eine lange Frist. Einbürgerung dürfe es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und auskömmlichem Job geben, heißt es in der Agenda.

SPD-Generalsekretär: Habeck-Vorschlag "völlig unausgegoren"

5.10 Uhr: Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Habeck vor, dessen "völlig unausgegorener Vorschlag" habe "massive Verunsicherung" ausgelöst. Habeck könne nicht sagen, wie sein Vorschlag umgesetzt werden solle, sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Miersch sprach sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen.

Der Vorstoß stößt auch im Bremer Rathaus auf Ablehnung. "Das ist ein völlig unausgegorener Vorschlag", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. "Damit hat Robert Habeck der Sache einen Bärendienst erwiesen."

Stattdessen plädierte der SPD-Politiker dafür, "die pauschale Abgeltungssteuer komplett zu streichen und Kapitaleinnahmen – mit einem großzügigen Freibetrag für Normalsparer – ganz normal zu besteuern". Das hatte Bremen bereits im Herbst in einer Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Bisher gilt für Zinsen und Dividende eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.

Mützenich: Aufholjagd für SPD möglich

4.30 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei Umfragen zur Bundestagswahl zuversichtlich. "Wir wissen: Die Aufholjagd ist möglich", sagte Mützenich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Vielen Menschen werde erst jetzt bewusst, dass bald Wahlen sind. Die SPD könne in den nächsten Wochen mit Kanzler Olaf Scholz und dem Parteiprogramm überzeugen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion setzt dabei auf den Amtsbonus des Kanzlers. "Mehr als vor vier Jahren wird auch die internationale Politik eine Rolle spielen", sagte Mützenich. Scholz könne mit seiner Erfahrung und seinen internationalen Kontakten bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump punkten.

Donnerstag, 16. Januar

Merz verteidigt Vorstoß zu Passentzug

22.22 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinen Vorstoß verteidigt, eingebürgerten und dann straffällig werdenden Menschen den deutschen Pass wieder zu entziehen. Es gehe nicht um hier integrierte Menschen, betont er in der Sendung "RTL Direkt spezial: Kandidatencheck". "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, hier arbeiten, sich integrieren, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben." Es gehe um Menschen, die schwere und schwerste Straftaten begehen.

Merz lehnt erneut ein Aufweichen der Schuldenbremse ab. Diese erlaube für den Nachtragshaushalt 2024 und für den Haushalt 2025 jeweils nochmals 50 Milliarden Euro höhere Schulden. Das sei in zwei Jahren so viel wie der ganze Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens.

"Wie weit wollen wir eigentlich das noch treiben mit den Schulden? Oder wollen wir irgendwann mal sagen, wir kommen mit dem Geld, das die Steuerzahler in Deutschland zahlen, aus", sagt der Kanzlerkandidat der Union. "Das sind jetzt 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Und bevor wir nicht alle Potenziale ausgeschöpft haben, wie wir mit dem Geld auskommen, bin ich nicht bereit, über noch höhere Schulden in diesem Land zu sprechen."

Trotz Schaumattacke auf Lindner: Kein Parteiausschlussverfahren für Angreiferin

21.31 Uhr: Die Schaumtorten-Attacke auf FDP-Chef Christian Lindner hat für die Linken-Kommunalpolitikerin Christiane Kiesow keine innerparteilichen Konsequenzen. Obwohl die Aktion "nicht so gelungen" sei, werde es deswegen keinen Parteiausschluss geben, sagt der Linken-Vorsitzende Jan van Aken im "Spiegel"-Podcast "Spitzengespräch". "Wir haben mit ihr vereinbart, dass sowas nicht wieder vorkommt, und da vertraue ich ihr erstmal."

Kiesow hatte dem ehemaligen Finanzminister in der vergangenen Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen. Die Spitze der Linken kritisierte die Aktion postwendend, und Parteichef van Aken distanziert sich im "Spiegel"-Interview ebenfalls ausdrücklich: "Das ist nicht respektvoll – deswegen finde ich das keine gute politische Aktion."

Hamburg: Tausende demonstrieren gegen Auftritt von Weidel

20.18 Uhr: Bis zu 16.000 Menschen haben sich zu einem Protest gegen einen Besuch von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Hamburger Rathaus versammelt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte zu der Demonstration unter dem Motto "Alle gemeinsam gegen die AfD und Alice Weidel" aufgerufen. "Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der völkischen AfD (möchte) im Hamburger Rathaus Hass und Hetze verbreiten. Dem widersetzen wir uns energisch", hieß es in dem Aufruf.

Weidel sprach am Abend bei einer Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion im Großen Festsaal des Rathauses. Die Polizei sicherte den Bannkreis um den Sitz der Bürgerschaft. Zum Auftakt der Demonstration am Hauptbahnhof kamen mehrere Tausend Menschen. Die Polizei konnte zunächst keine genaue Zahl nennen. Weidel selbst erklärte in einem Video auf X, sie freue sich auf den Auftritt in Hamburg. "Ich habe mir extra für die Antifa diesen Herzchenpulli angezogen", sagte sie mit Blick auf einen schwarzen Pullover mit roten Herzen, den sie im Auto trug. "Make love, not war", fügte sie mit einem Grinsen hinzu. Weitere Einzelheiten lesen Sie im Newsblog zu der Veranstaltung.