Scholz gegen Merz: ARD und ZDF kündigen TV-Duell an

Newsblog zu den Neuwahlen

Scholz gegen Merz: ARD und ZDF kündigen TV-Duell an

Scholz und Merz werden sich ein TV-Duell liefern. SPD, Grüne und Union einigen sich beim Deutschlandticket. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Grünen-Spitze wütet wegen TV-Duell

22.14 Uhr: Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF für ihr geplantes TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. "Die Zeiten der beiden großen Volksparteien sind vorbei. Das wissen alle. Der Öffentlich-Rechtliche noch nicht?", schreibt Haßelmann auf X. Ihre Kritik: Robert Habeck ist nicht Teil des geplanten Duells, soll stattdessen zu einem anderen Termin mit Alice Weidel (AfD) debattieren. Haßelmann moniert, dass im Wahlkampf 2021 noch TV-Trielle mit mehreren Parteien stattgefunden hätten, nun aber ein Fokus allein auf SPD und CDU gelegt werde. Dies sei nicht repräsentativ für das politische Spektrum Deutschlands.

Haßelmann äußert zudem Unverständnis über die Entscheidungsträger der Sender: "In einem extrem kurzen Wahlkampf auf diese Art Setzungen vornehmen zu wollen, ist inakzeptabel. Es geht nicht allein nur um Olaf Scholz & Friedrich Merz."

Merz gegen Scholz: ARD und ZDF kündigen TV-Duell an

21.12 Uhr: ARD und ZDF kündigen ein TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) an. Die beiden Spitzenpolitiker treffen am 9. Februar um 20.15 Uhr live in Berlin-Adlershof aufeinander. Moderiert wird die 90-minütige Debatte von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF). Laut den Sendern können die Zuschauer die Positionen und Lösungsansätze der Kandidaten direkt vergleichen. Die Union liegt laut aktuellen Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien.

Neben "Das Duell – Scholz gegen Merz" planen ARD und ZDF ein weiteres Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD). Beide seien angefragt.

Scholz schließt Koalition mit dem BSW aus

20.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Bundestagswahlen aus. Er stehe für das, was Deutschland die vergangenen 75 Jahre stark gemacht habe – Nato- und EU-Einbindung, gemeinsame Werte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagt er in der ARD. "Und da kann man nicht nach Russland schielen, wie es das BSW tut. Das kann ja gar nicht gehen mit denen."

Scholz verweist auch darauf, dass er sich anders als das BSW für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetze, auch wenn er etwa Taurus-Marschflugkörper nicht liefere. "Das ist eine Orientierung, wo ich nicht wüsste, worüber ich mich da mit der Partei verständigen sollte."

SPD, Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket

19.25 Uhr: SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, nannte die Einigung eine große Erleichterung. Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets." Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können."

Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag.

Esken will mit Scholz reden - doch der lässt sie auflaufen

19.12 Uhr: Kurz nachdem Olaf Scholz die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren hat, sucht SPD-Chefin Saskia Esken das Gespräch. Doch Scholz dreht sich einfach weg. Lesen Sie hier mehr dazu.

FDP will wohl mit massiven Steuersenkungen werben

18.44 Uhr: Die FDP will mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Spitzensteuersatz solle nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro, heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Montag zitierte. Der Grundfreibetrag solle um mindestens 1.000 Euro steigen.

Der sogenannte "Mittelstandsbauch", also das überproportionale Ansteigen der Grenzsteuersätze in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, solle "vollständig beseitigt" werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Die sogenannte kalte Progression solle künftig automatisch ausgeglichen werden, der Soli komplett wegfallen.

Für die Wirtschaft schlägt die FDP noch weitere Entlastungen vor. "Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Zudem planen die Liberalen demnach einen grundlegenden Umbau der Unternehmensbesteuerung, wofür eine Steuerreformkommission Vorschläge erarbeiten solle.

BSW geht mit Wagenknecht als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf

18.28 Uhr: Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an. Das teilte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit. Chancen auf die Führung der nächsten Bundesregierung sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht aber selbst nicht.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", erklärt Generalsekretär Leye. "Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben – wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen."

Gemeint ist wohl unter anderem, dass in bestimmte Fernsehrunden nur Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen eingeladen werden könnten. Neben Union, SPD und Grünen hat auch die AfD eine solche Position besetzt. Die im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht lag zuletzt in bundesweiten Umfragen bei 4 bis 8 Prozent Zustimmung. Als das BSW vor einigen Wochen noch mit bis zu 9 Prozent gemessen wurde, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post": "Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf."