Verbandschefin ist sauer Streit um Neuwahlen: "Kann so nicht hingenommen werden"
Nicht nur die Politik streitet über den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen, auch die technischen Gewerke sind uneins. Jetzt äußern die Drucker scharfe Kritik.
Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die geplante Neuwahl gezeigt. "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter", sagt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, zu t-online. "Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden."
"Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren", beteuerte die Verbandschefin. Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft sei "verlässlich" und auch "kurzfristig enorm leistungsfähig". Zudem plädiert der BVDM für vorgezogene Neuwahlen. "Wir können uns keinen Stillstand leisten und müssen jetzt die Wirtschaft ankurbeln", so Kirsten Hommelhoff.
Bundeswahlleiterin warnt vor Risiken
Bundeswahlleiterin Brand hatte am Freitag vor "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene", gewarnt, sollte ein Termin für die möglichen Neuwahlen zu früh angesetzt werden. Sie verwies auch darauf, es könne möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehen, um schnell genug alle benötigten Unterlagen zu drucken. Mehr dazu lesen Sie hier.
Anders als Verbandschefin Hommelhoff äußerte sich allerdings der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Er erklärte einen Wahltermin bereits im Januar für riskant. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern". Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.
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Probleme eines frühen Wahltermins
Das benötigte Papier sei zwar längst reserviert worden. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen, gab Beeck zu bedenken. So würden beim Druck der Stimmzettel immer wieder Fehler passieren. Bei kurzen Fristen bestünde dann keine Zeit mehr für Korrekturen.
Probleme sieht Beeck besonders für die Briefwahl. "Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen", sagte er. Seinen Berechnungen nach hätten die Wählerinnen und Wähler nur eine Woche Zeit, um nach nach Erhalt der Wahlunterlagen per Post abzustimmen.
Das Unternehmen "Köllen Druck und Verlag" beliefert eigenen Angaben zufolge einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr würden in der Druckerei in Bonn mehrere Millionen Stimmzettel gedruckt und von dort aus verschickt.
- Eigene Anfrage an den Bundesverband Druck und Medien
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp
