Assad gestürzt: Bundesamt stoppt offenbar Asylanträge von Syrern

"Lage unübersichtlich"

Bundesamt legt syrische Asylanträge auf Eis

Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnten sich die Asylchancen von Syrern in Deutschland verschlechtern. Die Bundesregierung ist offenbar unentschieden.

Wegen der Lage in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar einen sofortigen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrerinnen und Syrern erlassen. Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, wie es dort politisch weitergehe, sei zu schwer abzusehen, sagte ein Sprecher der Behörde dem "Spiegel". Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Jede Entscheidung stünde sonst "auf tönernen Füßen". Auch die "Welt" berichtete entsprechend.

Betroffen sind laut der Behörde 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind, darunter rund 46.000 Erstanträge. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage in Syrien dagegen derzeit keine Auswirkungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann wegen der unklaren Lage in Syrien Asylanträge aus dem Bürgerkriegsland erst einmal liegen lassen. Eine Möglichkeit sei jetzt eine "Rückpriorisierung" der entsprechenden Anträge, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Sie würden also im Stapel der Bamf-Mitarbeiter nach unten geschoben. Asylanträge seien aber immer Einzelfallentscheidungen. Dabei spiele die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rolle.

Österreich setzt Asylverfahren von Syrern aus

Die politische Debatte rund um den Verbleib von Syrerinnen und Syrern in Deutschland läuft bereits: Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, geflüchtete Syrer wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Politiker von Grünen und der SPD mahnten zur Zurückhaltung angesichts der unklaren Lage in Syrien.

Österreich setzt nach dem Sturz von Baschar al-Assad sämtliche Asylverfahren von Syrern aus. Diese Maßnahme sei auf Anweisung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt worden, teilte das Innenministerium in Wien mit. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums rund 7.300 offene Asylverfahren in erster Instanz.

• 

  Berichte stellen sich als falsch heraus: Angebliche Zensur von Baerbock in Syrien löst Aufregung aus
• 

  "Heruntergewirtschaftet": Nach Scholz-Attacke – Habeck legt gegen den Kanzler nach
• 

  CDU lässt nach: AfD legt in neuer Umfrage deutlich zu

Von Januar bis November 2024 seien 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt worden. Zusätzlich sollen alle bereits gewährten Asylbescheide überprüft werden. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten", sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres ausgesetzt.